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Überwachungsskandal/ Aktion g.Geheimdienste PDF Drucken E-Mail

 

 

Geheimdienste in Deutschland!!

26.08.2013

 

Sehr geehrte Damen Heren,

 

die Regierung hat den NSA-Skandal für beendet erklärt und drückt sich vor Konsequenzen.

 

Und wir? Wir werden weiter mit Prism, Tempora und all den anderen Späh-Programmen bespitzelt, als wenn es Edward Snowdens Enthüllungen nie gegeben hätte.

Jetzt ist es an der Zeit unseren Protest auf die Straße zu tragen, damit die Bundesregierung den Skandal nicht weiter aussitzen kann. Sie muss endlich umfassend aufklären, Whistleblower wie Snowden schützen und die Geheimdienste scharf kontrollieren.

An diesem Samstag, 31. August 2013, treten wir eine Protestwelle los – auch bei Ihnen ganz in der Nähe. Eine Woche danach folgt dann die bundesweite Großdemo „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Seien Sie dabei!

 

Wann und wo Aktionen in ihrer Nähe stattfinden:

Freiburg

Samstag, 31. August um 12:05 Uhr – Platz der Alten Synagoge

Heidelberg

Samstag, 31. August um 15:00 Uhr – Bismarckplatz

Karlsruhe

Samstag, 31. August um 13:00 Uhr – Stephankirche

München

Samstag, 31. August um 13:00 Uhr – Stachus

Nürnberg

Samstag, 31. August um 15:00 Uhr – Lorenzer Platz

Stuttgart

Samstag, 31. August um 14:00 Uhr – Schloßplatz

Trier

Samstag, 31. August um 13:00 Uhr – Viehmarkt

 

Vor vier Wochen haben bereits mehr als 10.000 Menschen in zahlreichen Städten unter dem Motto „Stop Watching Us“ protestiert. Es war ein deutliches Zeichen, wie wichtig wir unsere Bürgerrechte nehmen. Nun wollen wir gemeinsam die Bewegung verbreitern. Campact beteiligt sich daran, indem es die Demonstration „Freiheit statt Angst“ Anfang September mit organisiert und auf die dezentral und unabhängig geplanten Stop-Watching-Us-Demos hinweist. Wir zählen auf Sie!

Bringen Sie gerne ein selbst gestaltetes Plakat mit, damit der Protest bunt und vielfältig wird. 

 

Herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

Bitte leiten Sie diese Mail an Freunde und Bekannte weiter und laden Sie diese ein, ebenfalls zu den Demonstrationen zu kommen.

 

 

 

 Überwachungsskandal - Bundesdatenschützer Schaar erzählt von »Big Brothestan«  

Der Bundesdatenschützer Peter Schaar hat den aktuellen Überwachungsskandal mit dem kostenlosen Versand von Briefen über ein Land namens »Big Brothestan« verglichen.

Von Georg Wieselsberger | 

 Datum: 30.07.2013 ; 10:26 Uhr

 


Überwachungsskandal : Bundesdatenschützer Peter Schaar macht den NSA-Skandal anhand einer kleinen Geschichte deutlich.

  

Bundesdatenschützer Peter Schaar macht den NSA-Skandal anhand einer kleinen Geschichte deutlich.

Peter Schaar schreibt im Datenschutzforum, man solle sich vorstellen, ein Staat namens »Big Brothestan« würde einen praktisch kostenlosen Dienst für den Versand von Luftpost von und nach Europa anbieten. Zwar würden die Sendungen über das Big Brothestan geleitet, wären aber fast genauso schnell und günstiger als Alternativen. Der Bundesdatenschützer stellt dann die Frage, ob man so einem Dienstleister seine private und geschäftliche Post anvertrauen würde.  

»Was würden Sie sagen, wenn herauskommt, dass die brothestanischen Sicherheitsbehörden alle Absender und Adressaten speichern? Wenn sie die Sendungen öffnen und den Inhalt kopieren, aber nur auf eigenem Territorium, und nur, wenn Absender oder Empfänger nicht in Big Brothestan wohnen? Und würde Sie die Aussage der brothestanischen Regierung beruhigen, all das geschehe „streng nach dem Gesetz“ und werde kontrolliert durch ein Geheimgericht?« 

Danach scheint Schaar auf Bundesinnenminister Friedrich einzugehen: »Und was würden Sie von der Einschätzung eines hiesigen Politikers halten, man könne da nichts machen, denn so sei nun mal die Welt? Jedem stehe es im Übrigen frei, keine Päckchen mehr zu versenden. Und man könnte seine Briefe ja auch mit Geheimtinte schreiben, die von Kopierern nicht erfasst werde. Zudem müsse man Verständnis für die Praxis der brothestanischen Behörden aufbringen, denn auch bei uns ginge die Sicherheit allen anderen Grundrechten vor. Zum Glück ist das eine rein fiktive Geschichte. Big Brothestan gibt es nicht, es gibt keine kostenlosen Luftfrachtverbindungen in dieses Land und auch nicht Politiker, die zur Geheimtinte raten. Wir können also beruhigt sein. Wirklich?«

Mit dieser Darstellung könnte Schaar die aktuelle Lage vielleicht auch den Menschen verständlich machen, die bislang die Aufregung über die NSA-Überwachung des Internets nicht verstehen, weil sie sich nicht davon betroffen fühlen. 

Quelle: http://www.gamestar.de/hardware/news/internet/3026117/ueberwachungsskandal.html 

 

Geheimdokumente: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland 

Von Laura Poitras, Marcel Rosenbach und Holger Stark 

Deutschland wird noch umfangreicher von der NSA ausgespäht als angenommen: Nach SPIEGEL-Informationen überwacht der US-Geheimdienst jeden Monat rund eine halbe Milliarde Telefonate, Mails und SMS. In Geheimdokumenten bezeichnet die NSA die Bundesrepublik als Angriffsziel.

Hamburg - Die NSA überwacht Deutschland offenbar noch intensiver als bisher bekannt. Geheime Dokumente des US-Geheimdienstes, die der SPIEGEL einsehen konnte, offenbaren, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert.  

Laut einer internen Statistik werden in der Bundesrepublik monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chatbeiträge. Gespeichert werden in Fort Meade, dem Hauptquartier der Behörde nahe Washington, die Metadaten - also die Informationen, wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss verbunden war.

Damit sind erstmals Zahlen zum Ausmaß der amerikanischen Überwachung in Deutschland bekannt. Bislang war lediglich klar, dass die Bundesrepublik zu den wichtigsten Zielen der NSA gehört. Eine Karte des britischen "Guardian" hatte in Schattierungen gezeigt, dass Deutschland ähnlich stark überwacht wird wie China, Irak oder Saudi-Arabien. Seit Wochen tauchen Details über das NSA-Programm Prism und das britische Tempora auf, die der Whistleblower Edward Snowden zusammengetragen hat.

Die Statistik, die der SPIEGEL eingesehen hat, weist für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus Deutschland aus. An Heiligabend 2012 überprüften und speicherten die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 spioniert der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen. 

 

Deutschland ist "Partner dritter Klasse"

Damit ist die NSA in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Zum Vergleich: Für Frankreich verzeichneten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten. Aus den geheimen NSA-Unterlagen geht auch hervor, dass sich der Dienst vor allem für Knotenpunkte in Süd- und Westdeutschland interessiert. Frankfurt nimmt im weltumspannenden Netz eine wichtige Rolle ein, die Stadt ist als Basis in Deutschland aufgeführt.   

Aus einer vertraulichen Klassifizierung geht hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachtet. Demnach gehört Deutschland zu den sogenannten Partnern dritter Klasse. Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken sind nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt werden. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", heißt es in einer Präsentation. 

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe ebenfalls, dass die NSA auch gezielt die EU-Vertretungen in Washington und New York mit Wanzen abhorcht und deren Computersysteme infiltriert hat. 

 

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent. 

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden. Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht. 

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“ 

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen? 

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus? 

Juli Zeh      

Juli Zeh unterstützen

 

„Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.“ 

 

FBI weitet seine Überwachung auf Onlinechats und Skype aus 

Bisher galten viele Internetchats wegen ihrer Verschlüsselung und der starken Nutzung als relativ abhörsicher. Damit ist jetzt aber Schluss, die US-Bundespolizei FBI möchte diese letzten Schlupflöcher schließen und alle Onlinedienste sogar in Echtzeit überwachen. Bisher wurden, zumindest offiziell, nur E-Mails mitgelesen. Betroffen sind jetzt neben den sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook, auch Chaträume von Onlinespielen und die Sprachdienste Skype und Google Voice. Besonders die im Moment so stark angepriesene Speichermöglichkeit von Daten via Internet, in der sogenannten Cloud, die neben Privatpersonen auch viele Firmen nutzen, ist ein beliebtes Nachschlagewerk der Geheimdienste geworden. Das bestätigen zwei unabhängige Berichte von Microsoft und Google. Darin wird auch die Häufigkeit, mit der die Geheimdienste auf diese Daten zugreifen, aufgeführt. Das Internet wird mehr und mehr zur Datensammlung für die Geheimdienste missbraucht und bietet längst nicht mehr den Raum für vertrauliche Daten. 

Quelle: www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article

114862766/FBI-will-kuenftig-in-

Echtzeit-im-Netz-mitlauschen.html 

Burkhard Hirsch

 

 Mathias Priebe schrieb:

 "Vor einigen Monaten habe ich der NSA geschrieben. Das ist die globalisierte Stasi, die durch die Petze Edward Snowden erst richtig berühmt geworden ist. Ich habe höflich angefragt, was sie über mich gespeichert haben. Ich habe das Recht dazu. Mein Verdacht wurde bestätigt.

Ich bin ein geheimer Vorgang. Und ich stehe unter Terrorverdacht. Das ist eine Tatsache und kein Scherz. Executive Order 13526: Geheimsache zur “Abwehr des internationalen Terrorismus’”. Ich sage dir, was ich weiß und gebe die Hoffnung nicht auf, dass Menschen den Mut finden, mir zu sagen, was sie darüber wissen.

Es steht jedem frei – auch dir – einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. In den USA regelt das ein Gesetz mit dem Namen “Freedom of Information Act und Privacy Act” (FOIA). Die Freiheit des Privaten wird darin zu einem Akt im Sinne von nackig. Mich wundert, dass nach dem großen Lauschangriff der NSA noch niemand einen Aufruf gestartet hat, die Agency mit Anträgen zu fluten. Sie antwortet ganz brav. Wenn jeder dritte Deutsche einen Antrag nach FOIA stellt, fliegt dem Obama die Portokasse um die Ohren!
Wetten, dass?"

 

(© Mathias Priebe)

National Security Agency
ATTN: FOIA Office (DJ4)
9800 Savage Road STE 6248
Ft.
George G. Meade, MD 20755-6248

 

Totale Überwachung -- INDECT - EU fördert Big Brother-Projekt


Totale Überwachungen der Bürger sind längst keine Zukunfts-Phantasien mehr, sondern ganz konkrete Forschungsprojekte der EU.  

https://www.youtube.com/watch?v=TXR40KSZnPI 

https://www.youtube.com/watch?v=RJ7tSKDWCY8 

https://www.youtube.com/watch?v=_IWMFPXwHHg

INDECT ist ein geheimes Forschungsprojekt der EU, das hinter den Kulissen vorangetrieben wird und bei dem die TOTALE ÜBERWACHUNG der Bürger in Städten und online erreicht werden soll. Was wie ein Science-Fiction-Albtraum klingt, wird schon morgen Wirklichkeit: 2012 schon wird die Überwachungstechnologie bei der EM eingesetzt werden; 2013 sollen die ersten Drohnen in Großstädten und Überwachungsprotokolle im Internet gestartet und getestet werden und ab 2014 großflächig EU-weit zum Einsatz kommen.

Dabei geht es nicht nur um die Überwachung der Onlineaktivität der Nutzer sowie das Aufzeichnen der Verstöße. Doch auch hier wird ein sehr großer Schritt hin zum Totalüberwachungsstaat getan: Es sollen nicht wie bisher einzelne Computer überwacht werden (Bundestroyaner), sondern JEDER Nutzer auf JEDER Seite, die er aufruft, protokolliert werden und diese Aktivitätsprofile dann zentral zusammengetragen und ausgewertet werden.


Als ob dies nicht schon genug wäre, wird die Bevölkerung der EU auch auf der Straße zu jeder Zeit mit mobilen, flugfähigen Mikrodrohnen überwacht, die mit Folienmikrophon, Tele-HD
Kamera und Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h bei der Größe von 12 Zentimetern vom menschlichen Auge nicht wahrgenommen werden können, zumal sie auch aus der Nähe wie Libellen aussehen, sowie in Vogelform in ländlichen Gebieten, die sogar in Formation fliegen können und somit nicht als künstliche Überwachungsgeräte erkannt werden können.

Mit diesen Drohnen wird zusammen mit den Daten aus der Onlineüberwachung und weiteren Tools wie stationären Kameras und Überwachung des Mobilfunk- und Festnetzes eine totale Überwachung ermöglicht, die aufgrund von verhaltensbasierenden Algorithmen verdächtige Objekte (d.h. verstärkt umschauen, längeres Aufhalten in der Nähe fremder Autos, Rennen, Rempeln, Schreien, Schlagen, Stolpern, starkes Schwitzen, Fliehen, Nach-oben-Schauen, Verhüllen, Unkenntlichmachen und so weiter) ausgemacht und unverzüglich verfolgt sowie sämtliche Inhalte aus deren Rechner kopiert und ausgewertet sowie für den Rest des Lebens mit einer Drohne spezialüberwacht (viel Spaß beim Umziehen in einem Raum mit Fenster...)

Der Sinn dieses Projekts soll offiziell die schnellere Identifikation von Attentätern sowie abnormalem Verhalten sein; wohin es allerdings führt, steht in den Sternen.

Weitere Informationen:

http://www.zeit.de/digital/datenschut...

http://www.rbb-online.de/kontraste/ar...

http://stop-indect.info/ (english)

http://kompass.im/2011.1

http://www.golem.de/1110/87058.html

http://wiki.piratenpartei.de/Taskforc...


Dieses Video gehört mir nicht und ich besitze keine Urheberrechtsansprüche darauf. Es ist nicht meine Absicht, irgendwelche Urheberrechte zu verletzen, sondern den Bürgern der EU klarzumachen, was auf sie zukommt.

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