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Beschuldigter: Jörg Ziercke PDF Drucken E-Mail

An die Polizei u.a.:

Strafanzeige und Strafantrag. Beschuldigter: Jörg Ziercke

 

Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr & Verein Anti-Korruption / Reformation 2014

Dipl.- Med. Wilfried Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie, Psychotherapie a.D.
Zum Eckardtsanger 21, 07318 Saalfeld
www.wilfriedmeissner.de

Saalfeld, den 17.02.2014

An den Polizei-Bezirksdienst Mönchengladbach
Polizeihauptkommissar Peter Michael Modespacher
Vierhausstraße 24, 41236 Mönchengladbach
Fax: 02161 291409

 

Strafanzeige und Strafantrag 

Beschuldigter: Jörg Ziercke,  geboren am 18. Juli 1947 in Lübeck, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Thaerstraße 11, 65193 Wiesbaden. 

Opfer:

1.  Sebastian Edathy, MdB („SPD“) a.D., Grundrechtsträger. Aktuelle ladungsfähige Adresse (im Ausland?) mir unbekannt.

 

2.  Das Ansehen (und das souveräne Funktionieren)  der Bundesrepublik als Rechtsstaat

Vorwurf: Unbefugte Offenbarung von Privatgeheimnissen, die dem  Beschuldigten irgendwann im Dienst bekannt geworden sind, als GG-fremdes  Amtsdelikt. Möglicherweise damit auch bezweckte Strafvereitelung im Amt und Begünstigung einer dubiosen Clique, womöglich unter Einbeziehung geheimdienstlicher Kreise aus dem – mangels Friedensvertrag und hinsichtlich der die Menschenwürde mit Füßen tretenden Methoden feindlichen - Ausland.

Sachverhaltsschilderung

Die meisten Medien berichten gleichlautend, daß BKA- Präsident ZIERKE  (im  Amt, angeblich SPD- Genosse) im Oktober 2013 (?) einen Dritten (nämlich MdB Sebastian Edathy, SPD) betreffende sensible personenbezogene Angaben an den ehemaligen Minister Friedrich (CSU) weitergegeben hat, ohne zuvor den Geheimnisbetroffenen um Erlaubnis gefragt zu haben. Hierzu kursiert das Gerücht, die Weitergabe von schützenswerten Privatgeheimnissen  bzw. Gerüchten über Dritte an einen Vorgesetzten hinter dem Rücken des Betroffenen sei Amtsträgern in solchen Situationen  noch erlaubt  bzw. gar (durch eine Übermittlungsbefugnis bei vernünftigem Sachzweck gedeckt) geboten.  

Ich hörte nun gestern (abends) einer  Gesprächsrunde in der ARD bei Herrn JAUCH zu (u.a. mit den Herren Bosbach, MdB (CDU) und Lauterbach, MdB (SPD) sowie Kubicki (MdL, FDP).

Dabei fiel mir auf, daß die Anwesenden  das oben Angesprochene nicht bedachten, was deshalb hier zur Sprache kommt.

Es läßt sich nach meiner Überzeugung dem Beamtengesetz bzw. dem BKA- Gesetz (und dem § 203 StGB) keine Übermittlungsbefugnis für die besagte konkrete Offenbarung der -aus Sicht Edathys schützenswerten - Geheimnisse entnehmen, allenfalls gewissen – interessensgeleiteten oder auch im Einzelfall charakterpathologisch begründbaren  - Phantasien hierüber.  Man müßte sozusagen vom Vorliegen einer konkreten Bestimmung („Meldepflicht“) ausgehen, welche in informationeller Hinsicht die Gewaltenteilung teilweise aufheben würde, schon weil der Adressat der Datenübermittlung (Innenminister Friedrich) seinerzeit auch Abgeordnetenstatus hatte.

In den – bekanntlich interessensgeleiten (vgl. Bülows Hinweise auf die CIA- Kreation „BILD“[1]) Medien wird nun offenbar die Kollektiv-Mähr transportiert, man könne Herrn Zierke den Gedanken an die „Staatssicherheit“ abnehmen, welche er durch die Weitergabe der Angaben (zur Identität des Betroffenen und zu der Tatsache, daß irgendwer irgend  etwas ermittle, Herrn Edathy verdächtige…) gewahrt wissen wollte.  Das wäre aber nur eine Schutzbehauptung, welche der Beschuldigte wohl nicht ernsthaft zu seiner Verteidigung vorbringen wird.

Denn natürlich war die Sicherheit der Bundesrepublik gerade nicht dadurch gefährdet, daß einer aus dem NSU- Untersuchungs-Ausschuß  das Sittengesetz verletzt, indem er sich - unter den Augen der NSA-/GCHQ- Spitzel -  seit Jahren pädopornografisches Bildmaterial besorgt.

Eher war die angloamerikanische NSA-/GCHQ Spitzeltruppe gefährdet durch das, was im Untersuchungsausschuß (auch Herrn Edathy) schon bekannt wurde und noch werden könnte, würden die darin Verantwortung Tragenden furchtlos alles zu Ende und zusammen denken, was sie mittlerweile wissen könnten bezüglich der dunklen Seiten unseres Staatswesens bzw.  der Fortsetzung der Besatzung und Ausbeutung mit anderen (geheimdienstlichen Bespitzelungs- / Zersetzungs- / Lenkungs- bzw. Meinungsbeeinflussungs-) Methoden. Diese schmutzigen Methoden hat  sich eine illegitime Clique ausgedacht, nicht das im Großen und Ganzen Wahrheit und Selbstbestimmung schätzende Volk.

Der Gesprächskreis der gestrigen Sendung, dessen Teilnehmer leicht ermittelt werden können, hat das offenbar nicht richtig bedacht.

Immerhin wurde geäußert, das Schweigen des Beschuldigten auf die später erfolgten Rückfrage des SPD- Abgeordneten Oppermann könne vielleicht als „Geheimnisverrat“ gedeutet werden.  Dabei wird es so gewesen sein, daß Zierke im Moment nach der Nachfrage des Herrn Oppermann vor allem sprachlos war, weil er sofort  Folgen seiner – eben doch strafbewehrt verbotenen – vor seinem inneren Auge gesehen haben wird. Ob Herr Zierke, der sich eigentlich schon in Pension befinden könnte,  inzwischen selber Anzeige gegen sich oder Oppermann (dem wohl Unkundige versuchte Anstiftung zum Geheimnisverrat nachsagen wollen) erstattet  hat, ist hier nicht bekannt. 

 

Beurteilung aus juristisch laienhafter, humanmedizinisch-seelenkundig sachverständiger Sicht

Der Beschuldigte hat unbefugt mindestens zwei den Herrn Edathy betreffende – aus der Sicht des SPD- Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt eindeutig schützenswerte  - Privatgeheimnisse verletzt, nämlich daß ermittelt werde und weswegen. Es handelte sich um einen Vorgang in Amtsausübung, sodaß ein Amtsdelikt im Raum steht und eine Strafanzeige auch durch einen Außenstehenden erfolgen darf bzw. muß.  

Die Staatsicherheit  der BRD wäre nicht dadurch gefährdet worden, daß der Beschuldigte auf die Indiskretion (und die damit verbundene amtliche Herabwürdigung eines Bürgers zum Objekt willkürlicher informationeller Fremdbestimmung)  verzichtet hätte, welche womöglich nur seiner Partei (SPD) bzw.  der Partei des Nachrichtenempfängers und womöglich denjenigen zugutekommen sollte, die den Beschuldigten zu seinem Tun „inspiriert“ haben könnten.  Nach hiesiger Überzeugung wäre  das überhaupt kein „höheres“ Tatmotiv.  

Das Gegenteil davon wäre – auch und gerade vor dem Hintergrund der sinnvollerweise zu ziehenden Lehren aus der Geschichte - zu befinden. 

Antrag

Hiermit beantrage ich rasche und gründliche Ermittlungen entlang der Pfade, welche allein das Gesetz vorsieht, nicht Wunschdenken oder Angst z.B. vor Obama[2] und seinen sinistren – aber nicht besonders gescheiten - Leuten. Desweiteren bitte ich um Mitteilung des Haupttermins und Rückfragen, falls etwas unverständlich geblieben sein sollte.

Hochachtungsvoll 

Dipl. med. W. Meißner

 


 

[1] Aussage Andreas von BÜLOW, Minister a.D. im Sommer 2013(?): BILD sei für 7 Millionen Dollar von der CIA geschaffen worden http://www.youtube.com/watch?v=t0fCpXVWKRU

[2] Vgl. am 18.06.2013 beim LKA Brandenburg eingegebene Anzeige gegen den CIA- IM: http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/18.06.2013%20Fax%20an%20Staatsschutz%20Eberswalde%20Strafanzeige%20Obama.pdf  

 

Neue Vorwürfe gegen BKA:

Spitzenbeamter stand auf Kinderporno-Kundenliste


BKA in Wiesbaden (Archivbild): "Fall wurde komplett verschwiegen"

 1.03.14

Neben SPD-Politiker Sebastian Edathy soll ein weiterer Spitzenbeamter des BKA auf der Kinderporno-Kundenliste gestanden haben.

 

Bundeskriminalamt immer stärker unter Druck

Die Edathy-Affäre lastet noch immer schwer auf der SPD und ihrem Verhältnis zum Koalitionspartner CSU. Doch jetzt gerät das Bundeskriminalamt verstärkt in die Kritik. Neue Enthüllungen bringen vor allem Politiker der Oppostion auf die Barrikaden. Für die Opposition ist das Maß voll: Linke und Grüne fordern ohne Wenn und Aber einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy und zur Verwicklung des Bundeskriminalamtes in die Affäre.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat einem Medienbericht zufolge gegen einen hochrangigen BKA-Mitarbeiter wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt. Sein Name habe auf derselben Liste gestanden wie der von SPD-Politiker Sebastian Edathy, berichtete 'Spiegel Online'. Der Spitzenbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA) habe einen Strafbefehl akzeptiert und sei in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Das BKA bestätigte den Bericht in Grundzügen. Bei der Mainzer Staatsanwaltschaft war bisher niemand zu erreichen.

Laut dem Bericht musste der hohe Beamte gehen, weil er sogenannte Posing-Bilder bei demselben kanadischen Anbieter bezog, bei dem auch Edathy bestellte. Das Material, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem BKA-Mann sichergestellt habe, sei allerdings - anders als bei Edathy - unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant gewesen. Zu einem Prozess sei es aber nicht gekommen, weil der Beamte Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptiert und eine Summe zwischen 10.000 und 20.000 Euro gezahlt habe. Dem Bericht zufolge verließ er die Behörde Ende 2013.


Opposition fordert Untersuchungsausschuss

In einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung des BKA hieß es dazu, in dem Spiegel-Online-Bericht werde der unzutreffende Eindruck erweckt, dass der BKA-Beamte noch ein Jahr nach Rechtskraft des Strafbefehls seinen Dienst ausgeübt habe. "Richtig ist, dass der Beamte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr dienstlich tätig war." Weitere Ausführungen seien aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Scharfe Kritik am BKA kam aus den Reihen der Opposition, aber auch von der CSU. "Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, muss BKA-Chef (Jörg) Ziercke zurücktreten und dann brauchen wir auch einen BKA-Untersuchungsausschuss", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Magazin. "Das ist eine haarsträubende Geschichte." Ihr Amtskollege von der Linkspartei, Gregor Gysi, teilte mit: "In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen fordern wir nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit Verrat und Denunziation um die sogenannte Edathy-Affäre."

Grüne und Linke haben im Bundestag nach den derzeitigen Regeln zwar keine ausreichende Mandatszahl, um den Ausschuss einzusetzen - aus der großen Koalition war jedoch signalisiert worden, sich einem solchen Gremium nicht zu verweigern.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte unterdessen die sozialdemokratischen Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann gegen Kritik aus der Union wegen der Edathy-Affäre. Dagegen warnte CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Koalitionspartner im Berliner Tagesspiegel vor Profilierungsversuchen: "Ich erwarte schon, dass das Irrlichtern der SPD ein Ende findet."

CDU-Generalsekretär Tauber sagte an die Adresse der SPD, sie solle sich an die Koalitionsvereinbarung halten und nicht "ihre eigene politische Agenda verfolgen". "Vertrauen ist schnell verspielt. Es dauert lange, bis es wieder aufgebaut ist." Tauber bestritt zugleich, dass die Union die Krise um den SPD-Abgeordneten Edathy ausnutzen wolle, um den Koalitionspartner politisch klein zu halten.

Im vergangenen Herbst nahm auch die Affäre Edathy ihren Lauf: Die Staatsanwaltschaft Hannover erfuhr Ende Oktober vom Fall des SPD-Politikers. Edathy hat nach eigener Darstellung keine strafbaren Handlungen begangen und geht mittlerweile gegen die Staatsanwaltschaft Hannover juristisch vor. Die Affäre hat die große Koalition in eine Krise gestürzt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warf SPD-Chef Sigmar Gabriel Vertrauensbruch und Geschwätzigkeit vor, weil er im Oktober Informationen des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) über den Fall in die SPD-Spitze weitergegeben hatte. Im Zuge der Enthüllung durch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sah sich Friedrich zum Rücktritt als Landwirtschaftsminister gezwungen.


BKA-Beamter kaufte Kinderpornographie in Kanada

 

Und sowas sitzt im BRD Parlament....tztztz *kopfschüttel*

Der SPIEGEL hatte am Freitag enthüllt, dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben kanadischen Liste stand wie der frühere SPD-Abgeordnete Edathy, weil er sogenannte Posing-Bilder bestellt hatte. Das Material, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem BKA-Mann sicherstellte, war allerdings - anders als bei Edathy - unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant. Der Beamte akzeptierte einen Strafbefehl, zahlte eine fünfstellige Summe, um einen Prozess zu vermeiden. Er wurde dann ein Jahr später, Ende 2013, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

 

 

Neue Vorwürfe in Edathy-Affäre

 

Pikant an dem Fall: Der Beamte arbeitete in ebenjener Abteilung, in der im November 2011 die Daten der Operation "Spaten" aus Kanada eingingen. Es handelte sich um ein "Verfahren mit 800 Beschuldigten, mit 500 Stunden Videoaufnahmen und 70.000 Fotos", erklärte Ziercke in der ARD. Der Name des Kollegen fiel dem BKA also auf - anders als der Name des Bundestagsabgeordneten Edathy. Mit der großen Arbeitsbelastung rechtfertigte Ziercke, dass der Name Edathy niemandem in seinem Haus aufgefallen sei. Erst am 15. Oktober vergangenen Jahres soll die Polizei am Wohnort des SPD-Politikers die Brisanz erkannt und das BKA darüber aufgeklärt haben, wer Edathy ist.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte Ziercke auf, sich unverzüglich zu erklären. "Wenn der Sachverhalt so stimmt, sind die bislang getätigten Aussagen, man habe die Datei aus Kanada wegen Arbeitsüberlastung erst Monate später bearbeiten können, nur schwer zu glauben", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, müsse Ziercke zurücktreten und ein BKA-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.