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Wir verklagen das Bundeskriminalamt! PDF Drucken E-Mail
 
 
Wir wollen Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher | netzpolitik.org

 
 

Wir wollen den Vertrag, mit dem das Bundeskriminalamt den international berüchtigten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy der Firma Gamma/Elaman kauft. Nachdem unser Informationsfreiheits-Antrag durch umfangreiche Schwärzungen ins Leere lief, haben wir jetzt Klage eingereicht. Die Kontrolle dieses hochsensiblen Instruments darf nicht Behörden und zwielichtigen Firmen überlassen werden.

Im Januar 2013 – damals, vor Snowden – berichteten wir aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums: Bundeskriminalamt kauft international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy von Gamma. Diesen Vertrag über 150.000 Euro wollten wir natürlich lesen und haben ihn per Informationsfreiheitsgesetz angefordert.

 

von am 08. Juni 2015


Öffentliche Sicherheit und geistiges Eigentum

Das Innenministerium meinte, den Vertrag nicht zu haben und schickte uns zum Bundeskriminalamt. Das BKA lehnte unseren Antrag erst einmal ab: Der Vertrag sei eingestuft, eine Herausgabe würde „die öffentliche Sicherheit gefährden“ und dem „Schutz geistigen Eigentums“ entgegenstehen. Eine teilweise Schwärzung gehe auch nicht: Im Falle einer Unkenntlichmachung derjenigen Vertragsinhalte, die schützenswerte Belange betreffen, wären die zu schwärzenden Passagen des Vertrages so umfangreich, dass ein Informationszugang praktisch nicht erfolgen würde, weil keine nennenswerten Informationen mehr übrig blieben.

Damit haben wir uns nicht abgefunden, den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit eingeschaltet und mit länglicher Begründung offiziell Widerspruch eingelegt. Daraufhin lenkte das BKA ein bischen ein – und schickte uns eine geschwärzte Version des Vertrags. (PDF)

 

„Keine nennenswerten Informationen mehr übrig“

 

Und die Polizeibehörde hatte recht. Die 34 Seiten sind so geschwärzt, dass sie das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Es ist deutlich erkennbar, dass es sich um einen Standardvertrag nach EVB-IT handelt, in dem lediglich Freifelder ausgefüllt und Checkboxen ausgewählt wurden. Alle diese Anpassungen wurden geschwärzt – und zwar vollständig. Manchmal wurden sogar Wörter geschwärzt, die in der Vorlage ausgeschrieben sind, zum Beispiel „Pauschalfestpreis“. Diese Kapitel sind komplett schwarz:

  • Übersicht über die vereinbarten Leistungen
  • Hardwarevorgaben des BKA
  • Leistungsumfang und Vergütung von Software und Gesamtsystem
  • Weitere Leistungen nach der Abnahme
  • Termin- und Leistungsplan
  • Zahlungsplan
  • Haftung bei Verzug
  • Übergabe bzw. Hinterlegung des Quellcodes
  • Vertragsklauseln zur IT-Sicherheit und technische Anforderungen

Das wollen wir nicht auf uns sitzen lassen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, diesen Vertrag zu lesen. Der Staatstrojaner ist ein so sensibler Eingriff in Grundrechte, dass das Bundesverfassungsgericht dafür extra ein neues Grundrecht erschaffen hat. Sogar der NSA-Zulieferer CSC musste feststellen, dass die ursprünglich getestete Version FinSpy 4.20 illegal war und nicht eingesetzt werden durfte. Also wird jetzt einfach die Version 4.50 noch einmal probiert. Die Kontrolle solcher Instrumente darf aber nicht nur durch die Polizei selbst und zwielichtige Firmen passieren, sondern muss auch durch Parlament und Öffentlichkeit möglich sein.

Wir verklagen das Bundeskriminalamt!

Deswegen verklagen wir jetzt das Bundeskriminalamt auf Herausgabe des Vertrags – möglichst ungeschwärzt. Dank finanzieller Unterstützung durch den Chaos Computer Club und rechtlicher Unterstützung durch JBB Rechtsanwälte haben wir letzte Woche die Klageschrift „Beckedahl, Markus ./. Bundeskriminalamt“ beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht. Darin heißt es: Die hier streitige IFG-Anfrage des Klägers dient dazu, den dieser Beschaffung zugrundeliegenden Vertrag zu erhalten. Der Kläger will weiter und intensiver über die Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden mit der Firma Elaman bzw. Gamma berichten und dabei vor allem der Frage nachgehen, ob die von den deutschen Behörden erworbene Software den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt.

Dies ist unsere erste öffentliche Klage nach IFG, wird aber nicht die letzte bleiben. Trotz Unterstützung durch den CCC tragen wir weiterhin ein finanzielles Risiko über mehrere tausend Euro. Ihr dürft uns also gerne unterstützen.