Zur Navigation | Zum Inhalt
FVCML0208 10
Generalsekretärin von Amnesty International PDF Drucken E-Mail

  e.V. 

 

 gemeinnützig   

 

 

Die Bundesregierung muss weiter im Auge behalten werden!!!  

 

Sehr geehrte Frau  Selim Caliskan,

aus gegebenem Anlass möchte ich Sie doch höflichst darum bitten die Bundesregierung und viele andere Regierungen mehr in jeder Hinsicht im Auge zu behalten, was Menschenrechte und Persönlichkeitsrechte sowie Datenschutzgesetze, Klimaschutzgesetze, Umweltschutzgesetze und Kinderschutz- wie Tierschutzgesetze usw. - auch gegenüber der deutschen Bevölkerung, den sog. Bürgern  -  betrifft  ( siehe unten) newsletter 17.12.2013 . 

Waffen aus/in Deutschland dürfen auch nicht gegen unschuldige rechtschaffene Deutsche oder andere Unschuldige, Rechtschaffene eingesetzt werden, wenn die Menschenrechte etc.p.p. vollkommen eingehalten werden (sollen).  

http://www.psychophysischer-terror.com  

Für Ihre Bemühungen vielen Dank.

Claudia Sreuber

Verein gegen den Missbrauch psychophysischer Waffen e.V. 

 

 

 Liebe Claudia Streuber,

vor wenigen Wochen haben Sie gemeinsam mit über 11.000 weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern an unserer Online-Aktion „Menschenrechte in den Koalitionsvertrag“ teilgenommen – vielen Dank dafür!

Sie fragen sich bestimmt: Hat sich unser Einsatz gelohnt?

Tatsächlich sind wir sehr froh, dass sich die Koalition in der Asyl- und Flüchtlingspolitik dazu bekannt hat, das Resettlement-Programm in Deutschland über das Jahr 2014 hinaus zu verlängern und auszubauen – dies ist ein wichtiges, positives Signal für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die zum Teil schon seit Jahren in Flüchtlingslagern in Krisenregionen leben. Somit ist eine unserer zentralen Forderungen zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

Aber was in dem Koalitionsvertrag fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, dass sie sich für ein Ende der europäischen Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen einsetzen wird. Auch zu diesem wichtigen Thema werden wir bei der neuen Bundesregierung nicht locker lassen.

Die Vereinbarungen über die Kontrolle von Rüstungsexporten zu bewerten, fällt leicht: Die Vereinbarungen sind ein fauler Kompromiss!

Die Koalitionspartner haben sich lediglich auf mehr Transparenz und eine frühzeitige Berichterstattung über Rüstungsexportgenehmigungen verständigt. Das ist zwar wichtig. Aber um zu gewährleisten, dass künftig keine Menschenrechtsverletzungen mehr mit deutschen Waffen begangen werden können, muss jede Genehmigung eines Rüstungsexports genau geprüft werden. Wenn die Gefahr besteht, dass mit den Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen oder erleichtert werden können, muss ein Export deutscher Waffen von der Bundesregierung verboten werden! Diese Prüfung muss ein verbindlicher Schritt im Rahmen der Genehmigung von Rüstungsexporten sein. Die rechtlich unverbindlichen „Politischen Grundsätze“ sind nicht ausreichend.

Obwohl die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Menschenrechte an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag betont, so zum Beispiel in Bezug auf die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, ziehen wir eine gemischte Bilanz.

Klar ist: Ob die neue Bundesregierung für eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik steht, wird sich erst in der Praxis zeigen. Wir werden sie eng begleiten und ihr auf die Finger schauen. Wir hoffen, Sie stehen uns dabei zur Seite?!


Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SelminÇalışkan

 

Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland

 
Newsletter abbestellen Impressum Datenschutz
Amnesty International - Logo