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Agent Provokateure & Intrigante PDF Drucken E-Mail

 

“Wir haben kein Recht auf immerwährende Demokratie”

Angela Merkel 

17. Juni 2005 

 

Agent Provokateure und Intrigante  

Ein V-Mann gehört keiner ermittelnden Behörde an, wie manchmal irrtümlicherweise angenommen wird. Eine V-Person ist eine reine Privatperson und kein verdeckter Ermittler der Polizei. Sie wird also nicht mit falscher Identität gezielt in einen bestimmten Kreis eingeschleust. Eine V-Person ist vielmehr eine Verbindungsperson, die von Polizei oder Nachrichtendienst als Informant genutzt wird. Der V-Mann ist bereit, auf längere Zeit die Ermittlungsbehörden oder den Nachrichtendienst bei der Aufklärung von Straftaten zu unterstützen. Die Identität des V-Mannes wird dabei nicht preisgegeben. Gesetzliche Grundlage für den Einsatz von V-Leuten sind die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder. 

V-Personen arbeiten vor allem in politisch extremen Organisationen oder im kriminellen Milieu, wie etwa Rauschgiftszene oder Rotlichtmilieu. Oftmals stammen V-Leute selbst aus entsprechenden Milieus. Die Motivation als V-Mann zu agieren, kann vielfältig sein. Unterlassung von Strafverfolgung oder persönliche Interessen, wie Rache oder Konkurrenzneid, können eine Rolle spielen, wie auch schlicht das finanzielle Interesse. Denn für ihre Auskunftsbereitschaft erhalten die Verbindungspersonen in der  Regel ein "Honorar", über dessen Höhe die Behörden schweigen. 

Der Einsatz von V-Personen erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der Gemeinsamen Richtlinien der Justizminister/-Senatoren und der Innenminister/-Senatoren der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung, die in den einzelnen Bundesländern teils in unterschiedlichen Varianten in Kraft gesetzt wurden.

Eine Sonderform bildete der Inoffizielle Mitarbeiter (kurz IM, oft auch als Informeller Mitarbeiter bezeichnet) in der DDR. Der IM war eine Person, die verdeckt jegliche erworbene Information weisungsgemäß an das Ministerium für Staatssicherheit (MfS oder "Stasi") lieferte, ohne offiziell für diese Behörde zu arbeiten. Eine V-Person kann zum Agent provocateur (Lockspitzel) werden; die Grenzen zur Mittäterschaft sind teilweise fließend.

V-Personen werden von einem speziell zugeordneten Mitarbeiter (VP-Führer) der für sie zuständigen Behörde geführt, handeln also im Auftrag nach deren Vorgaben. Dies vor allem unterscheidet sie von einem Denunzianten, der aus eigener Veranlassung einer Behörde Informationen andient. Eine weitere Sonderform bildet der Counterman (CM), der für die eigene Seite sowie als Angehöriger eines fremden Nachrichtendienstes arbeitet.

Nach Informationen der Onlineausgabe des Nachrichtenmagazins stern existiert beim Bundeskriminalamt eine nichtöffentliche, jedoch offizielle Tarifordnung, die die Bezahlung der Informanten je nach Gewicht oder Anzahl der sichergestellten Objekte regelt. Die Tarifordnung trägt den Namen „Allgemeine Grundsätze zur Bezahlung von V-Personen und Informanten“[2].

In den Fokus der Medien gerieten V-Leute des deutschen Verfassungsschutzes im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens durch zahlreiche Enttarnungen von V-Leuten in Führungspositionen der NPD. Adolf Hitler war im Jahre 1919 als V-Mann für das „Übergangsheer“ tätig. Im Rahmen eines solchen Einsatzes kam er erstmals in Kontakt mit der Deutschen Arbeiterpartei, der späteren NSDAP.
 

de.wikipedia.org/wiki/V-Person 

Nach BILD-Informationen sind allein in der NPD mehr als 100 Verbindungs-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Aber auch in anderen Bereichen werden „Vertrauenspersonen“ rekrutiert: So sind V-Leute etwa in der linksextremistischen Szene, im Umfeld von Islamisten (z.B. im Umfeld von Moscheen und Moschee-Vereinen) aktiv.

Gut eingebettete V-Leute liefern aus ihrem Umfeld Informationen, die für die Sicherheitsbehörden von unschätzbarem Wert sind. Ein generelles Verbot von V-Leuten hätte laut einer Einschätzung aus Sicherheitskreisen eine „substantielle Gefährdung der inneren Sicherheit“ zur Folge. Auch Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte dazu auf Nachfrage: „Ohne V-Leute geht es nicht!“

Ein großes Aufsehen erregte auch der V-Leute Skandal von 2003, der das NPD-verbotsverfahren zum Scheitern gebracht hatte. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren bis auf die Knochen blamiert  worden. Damals war nachträglich bekanntgeworden, dass sich das staatliche Beweismaterial gegen die rechtsextremistische Partei teilweise auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte. Damit scheiterte der erste NPD-Verbotsantrag aus Verfahrensgründen. Für einen erfolgreichen zweiten  Anlauf müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute nach Ansicht von  Experten vollständig aus der NPD abziehen.   

www.augsburger-allgemeine.de/.../Was-ist-ein-V-Mann-id17557776....  

In Deutschland gibt es drei Geheimdienste: Den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr.

V-Personen sind vom Staat bezahlte Neonazis, die als ständige Informanten und "Vertrauens-Personen" für Nachrichtendienste, Polizei oder andere staatliche Stellen spitzeln sollen - und in vielen Fällen Steuergelder dazu verwenden, Neonazistrukturen auszubauen und zu stabilisieren.

Die Qualität der von solchen Nazi-Spitzeln gelieferten Informationen erscheint dabei fragwürdig: Warum sollten "Vertrauens"-Nazis ihre Ideologie und bestehende Neonazi-Strukturen in und außerhalb der NPD in bedeutsamem Umfang verraten? Sie würden nicht nur ihre eigene organisatorische Basis, sondern auch ihre staatliche Geldquelle gefährden.

Die Liste der bisher aufgedeckten neonazistischen Straftaten und Strukturaufbauarbeiten, in die V-Leute verwickelt waren, ist bemerkenswert.

Ein paar Beispiele: V-Personen waren in tödliche Attentate ("Wehrsportgruppe Hoffmann") und Brandanschläge (Solingen) involviert, haben die Produktion und den Vertrieb neonazistischer Hassmusik organisiert (Brandenburg und Sachsen), NPD-Landesverbände am Laufen gehalten (Nordrhein-Westfalen), mit Steuergeldern militante Neonazistrukturen wie den Thüringer Heimatschutz und Blood&Honour aufgebaut.

Braucht es auch in Zukunft die V-Personen-Praxis der Geheimdienste und anderen staatlichen Ermittlungsstellen? 

Und falls nicht - falls die V-Leute bestenfalls als überflüssig, schlimmstenfalls vielleicht sogar als gefährlich einzuschätzen sind - warum klammern sich Herr Friedrich & Co. dann derart an dieses Ermittlungsinstrument?  

 

Hintergrundinformationen: 

Panorama-Fernsehbericht: Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutzes

Tagesschau.de: Das Problem mit den V-Leuten  

Lohnt sich der Aufwand? Das Anwerben von Spitzeln kostet viel Zeit und Geld. Der Dienst versorgt seine Leute mit einer Wohnung, mit Geld, einem neuen Namen, Führerschein, Personalausweis, mit einem ganz neuen Leben, wenn es sein muss. "Das lief fast alles über die Logistik-Abteilung bei uns im Haus", sagt Agent Plass. "Wenn du jemanden angeworben hast, musst du überlegen, was du für den Mann brauchst."  

bundes.blog.de/.../nsu-v-maenner-geheimdienste-geschredderten-akt.

www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.../lbm1.c.342148.... 

"Jedes zehnte Mitglied der NPD sollte ein Spitzel sein. Die Zusammenarbeit zwischen den Diensten in den Ländern und dem Bundesverfassungsschutz. Zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei, zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern läuft schlecht. Der Verrat, das ständige Misstrauen, ist Teil des Geschäfts. Es geht nicht ohne. Es ist die geheime Verbindung zwischen den Spitzeln und den Verfassungsschützern. "  

www.youtube.com/watch?v=9fIeZpFxgRE

www.youtube.com/watch?v=-BFhJ_5ZBzc 

Die Aufdeckung der NSU-Strukturen hat einen politischen Skandal ausgelöst und grobe Unterlassungen und Versäumnisse des Verfassungsschutzes ans Licht gebracht. Hinweise auf Morde und auf weitere Straftaten wurden früh ignoriert, wichtige Akten vernichtet. Mehr 

Der Staat braucht auch Intrigante und Stalker!!! 

Intrige (von lateinisch intricare, „in Verlegenheit bringen“), veraltet auch Kabale oder Ränke, bezeichnet eine Handlungsstrategie, mit der einzelne oder Gruppen von Menschen versuchen, anderen Schaden zuzufügen oder sie gegeneinander aufzuhetzen. Der Träger dieser Handlungsstrategie wird als Intrigant bezeichnet. Der Sinn und Zweck der Intrige kann der persönlichen emotionalen Befriedigung (Schadenfreude, Sadismus) oder persönlichen bzw. gruppeneigenen Vorteilen dienen. 

 Physische Gewalt als Intrigenwerkzeug gibt es immer noch 

Physische Gewalt, die erste Kategorie an Intrigenwerkzeugen, gibt es immer noch; das potentielle Strafregister für Täter umfasst den Giftanschlag, Körperverletzung, Entführung, Sachbeschädigung und Diebstahl. Nur bedingt strafrechtlich relevant, aber dennoch gewalttätig ist es, wenn böswillig Heizung oder Wasser abgestellt werden, Müll vor die Tür gekippt oder virtuelle Viren und Würmer in den Computer eingeschleust werden. Der Trojaner ist hier immer noch aktuell, nicht nur zu Pferde. Physische Gewalt ist zwar seltener geworden; aber man findet sie immer noch, unter Miethaien und Immobilienmaklern, in Eigentümergemeinschaften und auch in manchen Betrieben. Angst und Schrecken werden erzeugt durch „versehentliches“ Einsperren des Opfers im Betrieb oder im Keller, durch Ekel oder Angst auslösende Dinge wie Spinnen oder Geräusche etc., alles um Mitarbeiter zu zermürben. Gängiger und moderner sind subtilere und unsichtbarere Methoden; der moderne Dolch ist nicht mehr aus Metall, das moderne Gift nicht aus der Apotheke. Noch relativ unbekannte, für das Opfer neue Methoden sind äußerst wirksam, wie beispielsweise Cybergewalt, Gewalt durch elektronische Werkzeuge.  

Klassiker: Anonyme Briefe, Erpressung, Schikane und Sabotage 

In der zweiten Kategorie, der psychischen Gewalt, finden wir immer noch die alten Klassiker: den anonymen Brief wie die Erpressung, Schikane und Sabotage, lächerlich machen und Druck ausüben. Manches wird heutzutage moderner bezeichnet, gern englisch, so wie die Face Threatening Acts (FTA), also wenn Opfer das Gesicht verlieren; und es gibt einige Trendvariationen wie Mobbing oder Stalking, noch moderner auf dem elektronischen Weg. So findet Stalking inzwischen auch per Internet statt, genauso wie Verunglimpfung, Drohung, Erpressung, Nötigung etc.

 

 

 

s. Hagbard.Co - Netzlautsprecher/Idiotengruppe/Dämonen-Bande. Diese Intrigante und Agent - Provokateure arbeiten seit 2007 im Auftrag vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Sie erfüllen täglich sehr schmutzige und unmoralische Arbeit!
 

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“