Zur Navigation | Zum Inhalt
FVCML0208 10
Dunkle Bedrohnung PDF Drucken E-Mail

 

Der Staat rüstet auf, und wir schlafen: Wie Drohnen uns längst überwachen

Unbemannte Flugzeuge | 06.06.2012 07:00 | Florian Rötzer, Steffen Kraft


Die dunkle Bedrohnung


Ein geheimer Bericht der Bundesregierung zeigt: Unbemannte Flugzeuge nehmen längst auch uns ins Visier. Die Details werden am Parlament vorbei geregelt

Letztlich geht es darum, Gefühle zu kaufen. Ein Gefühl der ­Sicherheit. Für sich. Und das Gefühl der Ohnmacht. Für die anderen. Wenn deutsche Regierungsvertreter derzeit über den Einsatz unbemannter Flugzeuge reden, sprechen sie nicht so gerne über die Kamikaze-Drohne, die gerade für die Bundeswehr entwickelt wird. Oder über jene Spähdrohnen, die Polizisten seit Kurzem nutzen. Sie sprechen darüber, dass Piloten bald nicht mehr in den Kampfeinsatz ziehen werden und Beamte sich nicht länger unter demonstrierende Chaoten mischen müssen.

Worüber sie nicht sprechen, ist dieses fast unhörbare Sirren, das unbemannte Flugzeuge erzeugen – und jene unkalkulierbare Bedrohung für die eigenen Bürger, die bald öfter in ihr Visier geraten werden. Dabei wäre es falsch zu behaupten, dass Drohnen das Leben erst in Zukunft so stark verändern werden, wie einst die Erfindung des Schwarzpulvers. Sie tun es bereits, wie ein bisher unveröffentlichter Bericht des Bundesverkehrsministeriums zeigt, der dem Freitag vorliegt.


Sirrende Schwärme

Laut des „Berichts über die Art und den Umfang des Einsatzes von unbemannten Luftfahrtsystemen“ gehören Drohnen inzwischen zum Alltag am Himmel über Deutschland – allerdings ohne das über die Folgen diskutiert wird. In den vergangenen zwei Jahren seien 500 Drohnen-Einsätze beantragt und meist positiv beschieden worden. Die Drohnenüberwachung von Personen durch Polizei und Militär sei „bereits nach geltendem Recht zulässig“. Ende Januar hat der Bundestag „unbemannte Luftfahrzeugsysteme“ zu einer eigenen Kategorie von Flugzeugen erklärt – und damit den deutschen Luftraum für sie geöffnet.

Die Bundespolizei nutzt dem Bericht zufolge derzeit vier Drohnen der Typen „Aladin“ und „Fancopter“ für Aufklärung und Überwachung, zum Aufspüren von Hanffeldern und zur Kontrolle von Gleisanlagen, etwa bei den Anti-Atom-Protesten in Gorleben. Auch die Länder ziehen nach, so setzt Thüringen Kleinhubschrauber bereits zur „gezielten Personensuche“ ein.

Die Bundeswehr wiederum will künftig verstärkt in „adaptierbare Plattformen“ investieren – in unbemannte Flugzeuge also, die sowohl Kameras, als auch Waffen tragen können. Die Marine, so der Bericht, erprobe gerade Senkrechtstarter, die von Schiffdecks abheben. Schon im April wollte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion die Anschaffung von Kampfdrohnen nicht ausschließen. Es gebe „mittelfristige Überlegungen“, die aber als Verschlusssache eingestuft sind. Sicher ist, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall derzeit an der Kampfdrohne „Wabep“ arbeitet. Einmal einsatzfähig, soll sich der Flieger aus größer Höhe auf sein Ziel stürzen und sich dann beim Einschlag selbst zerstören. Unbemannte Flugzeuge seien ein unverzichtbares „Element der Streitkräfte des 21. Jahrhunderts“, heißt es in dem Regierungsbericht.

„Es war ein dünner, singender, einfacher, hoher Laut, wie wenn der Rand eines Glases zum Tönen gebracht wird ... Und dieser Laut war auf mich gerichtet“, berichtet der Erzähler in Robert Musils Die Amsel von einem Luftangriff auf ihn. Das feindliche Flugzeug schießt einen Stahlpfeil ab. Im „nächsten Augenblick hatte ich auch schon das sonderbare, nicht mit Wahrscheinlichkeit begründete Empfinden: Er trifft!“

Es ist eben diese abschreckende Wirkung, die Drohnen nicht nur für Generäle attraktiv macht. Menschen in der Reichweite fliegender Besucher können derzeit noch kaum etwas gegen sie tun. In der Begründung des neuen Luftfahrtgesetzes heißt es denn auch: „Neben der militärischen Verwendung bieten sich mittlerweile auch vermehrt zivile Einsatzmöglichkeiten an, etwa im Rahmen der Umwelt- und Verkehrsüberwachung oder dem Schutz von Pipelines.“ Und dann ist da noch der Einsatz durch die Polizei: „Dort befindet sich die Entwicklung teilweise schon in einem erheblich fortgeschrittenen Erprobungsstadium.“

Die Behörden wünschen sich größere Flieger, die länger im Einsatz bleiben, mehr Lasten tragen und mit mehr Sensoren ausgestattet werden können. Völlig unklar ist bisher aber, wer mit welchen Kameras und Sensoren (Infrarot, Wärmebild, Gesichtserkennung, WiFi-Sniffer) über welchen Gebieten Daten sammeln kann, beziehungsweise wann dafür eine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Auf Druck der Opposition fügte die Regierung ins Luftfahrtgesetz immerhin den Zusatz ein, dass fliegende Kameras den Datenschutz nicht verletzen dürfen.

Über die heiklen Anwendungsfragen soll das Parlament jedoch offenbar nicht diskutieren. So erwähnt der Bericht aus dem Verkehrsministerium nur nebenbei, dass die Verwaltungen von Bund und Ländern in den nächsten Wochen die Vorschriften für eine Aufstiegserlaubnis von Drohnen veröffentlichen werden – im Alleingang.

Dagegen laufen nun Parlamentarier und Datenschützer Sturm: „Dass die Bundesregierung in einer Nacht- und Nebelaktion die gesetzliche Grundlage für Drohneneinsätze gelegt hat, ist schon sehr problematisch. Die nun nötigen Detailregelungen aber vollkommen am Parlament vorbei einzuführen, geht überhaupt nicht“, sagt etwa Linken-Innenpolitiker Jan Korte – und steht mit dieser Einschätzung nicht allein. „Die Regierung informiert alles andere als ausreichend über Drohneneinsätze. Wenn Behörden Drohnen nutzen wollen, brauchen wir zumindest eine Reform der Landespolizeigesetze und des Bundesdatenschutzgesetzes“, kritisiert Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stellt in seiner – bisher ebenfalls unveröffentlichten – Stellungnahme zu dem Drohnen-Bericht klar: Anders als von der Regierung dargestellt, kommen kamerabestückte Flieger regelmäßig mit dem Datenschutz ins Gehege. Beim Erlass von neuen Vorschriften wolle er doch künftig bitte beteiligt werden.

Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht. „Bei allem, was mit Drohnen zusammenhängt, hält sich die Bundesregierung extrem bedeckt. Bisher müssen wir Parlamentarier uns jede Information mühsam bei den zuständigen Ministerien erfragen“, beschreibt Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger die parteiübergreifende Erfahrung all jener Abgeordneten, die sich mit Drohnen beschäftigen. Selbst FDP-Abgeordnete Gisela Piltz übt verhaltene Kritik: „In Fällen, in denen sich im parlamentarischen Raum Nachfragen ergeben, muss die Bundesregierung etwaigen Berichtsanforderungen des Parlaments Folge leisten.“ Deutlicher formuliert es die Linke Ulla Jelpke: „Die Bundesregierung bagatellisiert die bisherigen Drohneneinsätze im Inland.“


Das Wettrüsten beginnt

Unbemannte Flugzeuge sind gerade für demokratisch gewählte Regierungen attraktiv, weil sie scheinbar das Risiko für die eigenen Reihen minimieren. Was dabei aus dem Blick gerät: Unter Bedingungen eines legalen und wenig regulierten Marktes wird die Technik nicht nur immer billiger, leistungsstärker und leichter steuerbar werden, sie wird auch für Kriminelle und Terroristen ganz einfach verfügbar.

Noch ist Zivilisten der Betrieb von unbemanntem Luftfahrtgeräten verboten, wenn „er außerhalb der Sichtweite des Steuerers erfolgt“ oder das Gerät mehr als 25 Kilogramm wiegt. Egal, ob sie nun mit Kameras ausgestattet sind oder nicht, leichte Drohnen gelten als Flugmodelle, wenn sie „in Sichtweite des Steuerers ausschließlich zum Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben“ werden. Eine kommerzielle Nutzung macht den Flieger dagegen für das Gesetz sofort zu einem „unbemannten Luftfahrtgerät“, für das strengere Regeln gelten. Den Unterschied zieht das Luftfahrtgesetz also nur nach der Nutzung. Dabei können natürlich auch Flugmodelle mit Kameras, Geschossen, Elektroschockern oder Sprengstoff aufgerüstet werden. Und Flugmodelle kann man nicht nur fertig kaufen, sondern man kann sie auch selbst bauen.
Die notwendigen Teile sind überall frei erhältlich. ... 

Mini-Dronen machen Totalüberwachung möglich

www.youtube.com/watch?v=Wjvzdq_CyiY

 

Amnesty-Bericht: Deutschland hat US-Drohnenangriffe unterstützt

 

Islamabad (dpa) - Deutschland hat nach einem Bericht von Amnesty International die völkerrechtlich umstrittenen US-Drohnenangriffe in Pakistan mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Das teilte die Menschenrechtsorganisation unter Berufung auf pensionierte pakistanische Geheimdienstoffiziere mit.
 
Nach deren Aussagen aus diesem und dem vergangenen Jahr sollen "die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA und deren Drohnenprogramm in Pakistan zusammengearbeitet" haben. Deutschland habe dem US-Geheimdienst CIA sogar Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert. In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty International (AI) zu US-Drohnenangriffen in Pakistan heißt es weiter: "Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln." Die deutsche AI-Sektion kritisierte "eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert".
 
Der Pakistan-Experte von Amnesty International, Mustafa Qadri, sagte auf Anfrage: "Wir veröffentlichen diesen Bericht, um Regierungen einschließlich der deutschen dazu zu drängen, ihre Rolle in dem US-Drohnenprogramm offenzulegen."
 
Die Bundesregierung verlasse sich auf die Selbstauskunft der USA, wonach das Völkerrecht eingehalten werde, teilte AI weiter mit. "Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten. Deutsche Behörden dürfen die rechtswidrigen Drohnenangriffe der USA nicht auch noch unterstützen."