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Justiz in Deutschland PDF Drucken E-Mail

 

Bundesjustizministerium gibt zu: alle Gerichte sind seit 2007 aufgelöst…

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Veröffentlicht am by staseve 

 

Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden.“Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht.   

Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen”. 

Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung   (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).   

Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953. 

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen. So der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen.   

Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz ( UStG ) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden.  

Das heisst, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben. 

Dies bedeutet nunmehr nach der Lehre wie es der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen zur Nichtigkeit auf den Punkt gebracht hat es gibt faktisch keine Gerichte mehr. Aber sie sind ja noch vorhanden. Klar sind sie vorhanden aber als reine “Firmengerichte” nach dem Seehandelsrecht (Admirality Law). Das bedeutet völkerrechtlich gesehen, sobald ein Vertrag geschlossen wird, gibt es eine Entscheidung. Man betritt mit dem Gerichtssaal ein” – symbolisch gesprochen – Handelsschiff” ausserhalb der 12 Meilen Zone. Der Richter oder die Richterin ist der “Kapitän” und der weiss was Recht ist. Admirality Law (Seehandelsrecht) ist dem Völkerrecht nachgeordnet. D.h. Sobald man einen “Contract” also einen Handelsvertrag eingegangen ist, ist man dem Richter (“Kapitän”) unterworfen  und nur der weiss was Recht ist. Die sogenannten Rechtsanwälte arbeiten diesem Richter oder der Gerichtskammer nach Seehandelsrecht in einem geordneten Verfahren zu. Der Betroffene der den “Contract” (Vertrag) akzeptiert, als Kläger, Beklagter oder Angeklagter, ordnet sich damit nach dem Seehandelsrecht dem Gericht nach Admirality Law unter. Nach dem Seehandeslrecht liegt eine Akzeptanz dann vor wenn beide “Partner” sich im “Willen” einig sind. Das kann auch mündlich geschehen. Sobald sie sich also im “Gerichtssaal (Handelsschiff) setzen akzeptieren sie dieses. Auch dürfen sie eine Verhandlung nicht eröffnen lassen, weil dann die Willensübereinstimmung zum Ausdruck kommt und der “Contract” als geschlossen gilt, völkerrechtlich gesehen. Eigener Bericht – Staseve - Verfasser Peter Frühwald – vom 23.10.2011   

Originalschreiben des Bundesministerium der Justiz   

mywakenews.wordpress.com/.../bundesjustizministerium-gibt-zu-alle... 

www.youtube.com/watch?v=BL2-KIsSQKc   

www.youtube.com/watch?v=Lncwdu_ynf8

 

Justiz-Sumpf Deutschland   

Ein ehemaliger Richter spricht von "konsequenten Manipulationen" 

26.05.2008

Hans-Joachim Selenz  

Ein Richter im Ruhestand lässt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher. Dabei berichtete der Mann nur von seiner Arbeit. Seiner Arbeit innerhalb der deutschen Justiz. Es ist ein Rückblick mit Brisanz. Der Blick in einen kriminellen Sumpf (Süddeutsche Zeitung 9. April 2008 "Konsequente Manipulation"). "Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'". Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: "Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht 'kriminell' nennen kann."

Würde dies ein einfacher Bürger behaupten, der von einem dieser kriminellen Gesetzeswächter gerade seiner Rechte beraubt wird, säße er - mit hoher Wahrscheinlichkeit - alsbald hinter Gittern. Es sei denn, es ist die Wahrheit - siehe Selenz' Kommentar "Kriminelle Staatsanwälte". Ex-Richter Fahsel berichtet weiter: "Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind." Kriminelle Richter und Staatsanwälte waren trotzdem "sakrosankt", wie Ex-Richter Fahsel es formuliert, "weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen." Besser kann man den Zustand in den Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit deren Hilfe Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.

Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf. Einige Beispiele aus Niedersachsen. Die Vorgehensweise ist immer gleich: Um die deutsche Justiz auszuschalten, muss man Prominente abhängig machen. Denn deutsche Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Sie sind nicht dem Gesetz verpflichtet, sondern hängen an der Leine von Politikern. Hatte man bei VW Betriebsratschef Volkert auf unsägliche Weise abhängig gemacht, so war es im Fall der kriminellen Vorgänge in der WestLB/Preussag/TUI-Gruppe NRW-Ministerpräsident Rau. Den machte man später - trotz oder wegen der auch in diesem Fall unsäglichen Hintergründe - gleich zum Bundespräsidenten. Denn dessen juristischer Windschatten reicht weit. Um sich vor Nachstellungen zu schützen, verteilte die Preussag/TUI AG zudem jährlich 20 Millionen DM an Schwarzgeld. Teile davon gingen an Politiker und Beamte "in Umschlägen unter dem Tisch" weg. Das räumte Preussag/TUI-Pressechef Zumpfort im "Bericht aus Berlin" zur besten Sendezeit ein. Offen und entwaffnend ehrlich. In Niedersachsen wurde kürzlich ein weiterer Fall von Organisierter Kriminalität bekannt, der alle bisherigen Vorstellungen sprengt. Die Landesbank NordLB betätigte sich dabei in dreist-krimineller Weise und plünderte die Aktionäre einer Firma aus, die sie zuvor an die Börse gebracht hatte. Die dar ob im Detail informierten Staatsanwälte schauen seit Jahren zu. Völlig teilnahmslos! 

Viele deutsche Politiker, Manager und Juristen handeln daher nach dem Motto: "Ich bin für den Sumpf nicht verantwortlich - ich suhle mich nur darin". Wegen der weisungsgebundenen Staatsanwälte brauchen unsere Politiker und ihre fördernden Freunde aus der Wirtschaft nicht einmal zu befürchten, juristisch belangt zu werden. Der Bürger fragt sich angesichts einer immer stärker ausufernden Kriminalität, ob dieser Polit/Justiz-Sumpf jemals trockenzulegen ist. Ex-Richter Fahsel ist auch da pessimistisch: "In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation." In Deutschland sind in der Tat alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt. Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission. Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik. Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGh offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trockenlegen.

www.freace.de/artikel/200805/260508a.html

 

Justizskandale in Deutschland ohne Ende

Justizskandale in Deutschland ohne Ende: Freiheitsberaubung und Schlamperei im Amt. Die "Die deutsche Justiz ist korrumpiert bis ins Mark."

Korrumpierte Justiz hat die Macht und ruiniert Bürger, schützt das Verbrechernetz und Mörder, Stalker, Spitzel, terroristische Vereinigungen, Kriminellen, geheime Firmen, unterstützt Pharma-und Strahlenmafia. http://stadtblickpunkt.de/  

 

Deutsche Justiz: Erfolgsquote deckt 1200 Morde pro Jahr! 

by David Saizew, Es ist einer der größten juristischen Skandale in Deutschland, auch wenn dieser sich hinter einer Erfolgsquote versteckt. Der Tatbestand beginnt mit der Erfolgsmeldung, dass 97 Prozent aller Tötungsdelikte in Deutschland aufgeklärt werden. 

Hinter dieser Erfolgsmeldung verbergen sich jedoch aktuell 1200 unentdeckte Morde pro Jahr und Tendenz steigend. Offizielle Ursache dieses Sachverhaltes, sind Ärzte und Notärzte, die eine ungenügende, eine falsche oder gar keine Leichenschau durchführen, wobei letztere einen Totenschein mit der Todesursache ausfüllen auf Anweisung zweiter und dritter am Tötungsverbrechen tatbeteiligter Personen. Der Skandal wird erst so richtig groß, wenn man liest, dass dem Staat und Gesetzgeber dieser Sachverhalt über Jahre hinweg bekannt ist und er trotz alldem die Leichenschauen zusammenstreichen lässt, anstatt diese, wie in Österreich und anderen Ländern per Gesetz zur Pflicht zu machen. Und der Staat kann dies nicht abstreiten, da das Thema Leichenschau durch Ärzte in Deutschland als absolutes Manko einzuordnen ist. So bekommen Ärzte in Deutschland ihre Zulassung, obwohl diese in den zuständigen Fächern und Vorlesungen durch Abwesenheit geglänzt haben oder dort durchgefallen sind. Die absolute Krönung dieses Rechtsskandals ist aber der Sachverhalt, dass teilweise gerade in der Politik und den Politikern nahestehenden, gutbegüterten Kreisen der unentdeckte Mord in Familie zum “guten Ton” gehört.

Da wird in Fragen der Erbschaft die Großmutter oder der Großvater die Treppe hinunter gestoßen, die unliebsame Tochter mittels selbstgehäkeltem Zierkissens erstickt oder der unliebsame Schwiegersohn von der Leiter gestürzt und so weiter und so weiter. Auf den Totenscheinen wird in allen Fällen eine natürliche Todesursache bescheinigt. Die herbeigerufenen Ärzte gehören entweder dieser Dynastie an oder sind Ärzte denen die Durchführung einer Vorschriftsmäßigen Leichenschau unzumutbar ist, aus welchen Gründen auch immer. Und dies alles mit dem Wissen des Staates. Ein Gerichtsmediziner hat dies schon vor Jahren auf den Punkt gebracht, als er sagte, würde für jedes unentdeckte Verbrechen auf unseren Friedhöfen eine Kerze brennen, so wären diese Taghell erleuchtet. Die Täter bleiben die Sieger und der Staat der wissentlichen Beihilfe durch seine Untätigkeit schuldig, aber die Opfer haben auch weiterhin in Deutschland keine Lobby. Die Chancen, dass ein Tötungsdelikt in Deutschland unentdeckt bleibt steigen immer steigen stetig an, da für die notwendigen Leichenschauen die Gelder fehlen und weiter zusammengestrichen werden.

Die Frage, die sich hier stellt, ist die nach der Rechtmäßigkeit des Staates als Gesetzgeber und damit die Frage nach der Mitschuld an diesen Verbrechen. netplosiv.com/.../deutsche-justiz-erfolgsquote-deckt-1200-morde-pro...   

Der Glaube an die deutsche Justiz - Justizverbrechen - Stasi 

http://youtu.be/s-VXdLTthoU

Interview mit Herr Richter R. Heindl a.D. ( 1 )

Glücklicher Rechtsstaat  - DDR und BRD im Vergleich

http://www.Kriminalstaat.de http://Serienverbrecher.de http://Regierungsverbrechen.de http://Endzeiter.de