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Polizeigewalt in Deutschland PDF Drucken E-Mail

 

Gewalttäter in Uniform

 

 Foto: dapd

Nach den erneuten Vorwürfen gegen Polizeibeamte - sie sollen einen Deutsch-Marokkaner rassistisch beleidigt und anschließend verprügelt haben - reagieren Linke und Piraten und fordern eine öffentliche Anhörung im Landtag zum Thema Polizeigewalt.

Anlass für den Vorstoß sind die Vorwürfe des Deutsch-Marokkaners Mounir Ackermann. Er berichtete, bei einer Polizeikontrolle in Sachsenhausen rassistisch beleidigt worden zu sein. Anschließend hätten ihn Polizisten verprügelt. Ähnliche Vorwürfe hatte der Deutsch-Äthiopier Derege Wevelsiep vor einigen Wochen nach einer Fahrkartenkontrolle erhoben. 

Polizei Frankfurt/ Rassismus

Polizeipräsident unter Druck

 Georg Leppert

Der Fall Wevelsiep geht seinen behördlichen Gang - und wegen der "laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen" sagt kein Beamter irgendwas. Das übliche Verhalten in Kritik stehender Polizisten fällt nun aber auf sie selbst zurück. Ganz besonders auf Polizeipräsident Achim Thiel.

"Unsere Gesellschaft benötigt eine korrekt funktionierende Polizei und keine Schlägertrupps in Uniform.“ Mit diesem Satz endet ein dreiseitiges Schreiben, das die Eltern von Derege Wevelsiep dieser Tage an Polizeipräsident Achim Thiel geschickt haben. Wevelsiep hatte schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Nach einer Fahrkartenkontrolle an der U-Bahn-Station Bornheim Mitte sei er von mehreren Polizisten misshandelt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Beamten.

In dem Fall gerät Thiel zusehends unter Druck. So hat die SPD-Fraktion im Römer die Polizeiführung massiv kritisiert, da sie sich zu den Vorwürfen nicht äußert. Thiel verschanze sich „hinter den laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen“ und sei noch nicht einmal zu einer Zwischenauskunft bereit, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling. Auch ein Interview mit der Frankfurter Rundschau, in dem es um die Vorwürfe und den Zustand der Frankfurter Polizei gehen sollte, lehnte er ab.

„Disziplinarische Fehlentscheidung“

Nun also der Brief der Eltern von Derege Wevelsiep, der der FR vorliegt. Auch er ist voller Vorwürfe gegen die Polizei im Allgemeinen und Thiel im Besonderen. Der Misshandlung ihres Sohnes liege eine „disziplinarische Fehlentscheidung“ zugrunde, schreiben sie. Dabei berufen sie sich auf einen Vorfall im April: Gegen zwei der Polizisten, die bei der Festnahme von Wevelsiep dabei waren, wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Sie sollen wegen einer Beleidigung einen Mann aus einem Taxi gezogen, zu Boden geworfen und gefesselt haben. „Eine rechtzeitige Suspendierung hätte den Angriff auf unseren Sohn verhindert“, schreiben die Wevelsieps. Was sie jedoch nicht erwähnen: Die Staatsanwaltschaft leitete seinerzeit kein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Polizisten ein.

„Grundsätzliche latente Gefahr"

Die mutmaßliche Misshandlung ihres Sohns erklären sich die Eltern „überwiegend mit rassistischen Motiven“. Solange Polizisten wie die Beamten, die Wevelsiep angegangen haben sollen, weiterhin Dienst versehen, bestehe eine „grundsätzliche latente Gefahr für unsere ,ausländisch‘ aussehende Bevölkerung“. Der Vorfall sei das „Ergebnis einer Polizeipraxis, die rassische Merkmale benutzt, um bestimmte Bevölkerungsgruppen zur besonderen Behandlung zu selektieren“. Nicht nachvollziehen können die Eltern, dass die Videobänder der VGF gelöscht wurden. Sie hätten den Beginn der Auseinandersetzung gezeigt. Am Tag nach dem Vorfall hätten sie mit der Polizei gesprochen, so die Eltern: „Es wäre demnach ausreichend Zeit gewesen, die Bänder zu sichern.“    

  FOCUS Magazin | Nr. 32 (2003)


http://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-mobbing-im-dienst_aid_194391.html 

www.focus.de 

POLIZEI: Mobbing im Dienst  

Die Staatsanwaltschaft Hagen hat gegen fünf Polizisten der Stadt Anklage wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung erhoben. Die jetzt dem Amtsgericht übergebene Ermittlungsakte wirft den Beamten vor, im Oktober 1999 eine damals 27-jährige Polizeimeisterin mit Handschellen gefesselt und – mit den Worten „Dies ist ein Frauenparkplatz“ – an einem Kleiderhaken aufgehängt zu haben. Die Frau wurde offenbar monatelang von ihren Kollegen gemobbt. Die Polizistin, so heißt es im NRW-Innenministerium, habe darüber hinaus „eine schlechte Leistungsbeurteilung“ erhalten, an deren Wahrheitsgehalt „erhebliche Zweifel“ bestünden. Die angeklagten Polizisten, darunter mehrere Kommissare, wurden von der Hagener Polizeipräsidentin Gisela Steinhauer inzwischen versetzt. „Das ist keine Vorverurteilung, sondern eine reine Präventivmaßnahme“, lautet die Begründung der Behördenchefin. 

 

   

 

   Gedrillte Polizisten in Deutschland  

http://www.youtube.com/watch?v=XoTr3-ze8Y4&feature=related

Für das konkrete Handeln eines Soldaten oder eben auch Polizisten in Kampfsituationen ist die Persönlichkeit - neben den konkreten Bedingungen sonst -  entscheidend. und im Idealfall handeln die Bewaffneten besonnen und nicht gegen die Grundrechte der Bürger mit Ausnahme des schießenden Feindes, den sie ggf. beschießen, um ihn zu verletzen bzw. kampfunfähig zu machen. 

Die Herrscher in totalitären Regimes, das  ja das aggressive Eindringen  in den persönlichen Lebensbereich aller vorsieht, können stabil von innen geführte Personen nicht gebrauchen, weil diese die Grundrechte anderer verinnerlicht haben und genau  wissen, dass man nur im Notfall bzw. unter dem Schutz eines vorliegenden - verständlichen, mit den Grundrechten vereinbaren - Urteils / Beschlusses in eine fremde Wohnung gehen darf und dass man das Gegenüber an Leib und Seele zu schonen hat bis zur Grenze der Notwehr usw.. 

Deshalb müssen Soldaten wie Polizisten im Rahmen eines Drills auf die Aktionen vorbereitet werden, in denen ein Regime die Grundfreiheiten seiner Gegner einschränkt bzw. außer Kraft setzt. Sie sollen dabei Hemmungen verlieren, sich nicht schämen für Übergriffe, kein Mitgefühl mit Leidenden zeigen, "zu allem fähig" sein, also auch zu Schand - bzw. Straftaten gegen Wehrlose.

Natürlich sind auch Personen für solche Aufgaben geeignet, die von vornherein wenig innere Führung  bzw. ein pathologisches Über-Ich in sich tragen, was man durch Gespräch/ Verhaltensanalyse feststellen, durch Testungen bestätigt finden kann. Das Abtrainieren der Gefühle kommt ansonsten - bei Interessenten für den Polizistenberuf beispielsweise- unter Angstbedingungen voran, wie sie sich bei befürchteter Entlassung / Arbeitslosigkeit einstellen. Ausbilder drohen gern damit. Außerdem wird die innere Führung durch subtilere Hirnwäsche verändert bzw. aufgeweicht, indem man Seminare zur Ethik gibt, in denen der Begriff verwässert bzw. völlig verdreht wird bis zu der Parole, es sei "der guten Sache wegen alles erlaubt". 

Am Ende des Drills stehen - in der Persönlichkeit veränderte (moralisch "verdorbene") - "Mensch- Maschinen", die schamlos Dinge tun, die man eigentlich nicht tun darf, weil sie auf aggressives grenzüberschreitendes Verhalten hinauslaufen. 

Das ist in Bezug auf CIAntology m.E. sehr gut aufgeschrieben in der Broschüre von KELTSCH ("Was ist Scientology. Die Fabrikation der Mensch- Maschine im kybernetischen Lernlabor.") 

Was das Eindringen CIAntologischer Praktiken in die Stadt- bzw. Polizeiverwaltung angeht, so findet sich seit ein paar Jahren ein sehr anschauenswertes, mit guten Kommentaren versehenes, Video im Netz, welches die Dinge exemplarisch anhand des "Project Normandy" beschreibt, das Eindringen in Clearwater ab 1978. 

Dort akzeptierten die - von der "Menschenrechts- Org." Scientology korrumpierten  - "Beamten" schließlich, das sich die Regeln täglich änderten, also wie bei einer permanenten Revolte. Schauen Sie sich das genau an: "The Rules changed daily" http://video.google.com/videoplay?docid=4595729596527335458

Wie es in Clearwater heute aussieht (gespenstisch, Leute im Drill), ist beschrieben in dem ebenfalls sehenswerten 1 1/2 Stunden - Streifen "Das Auge von Scientology"     

Gewalt bei Einsätzen   

Warum Anzeigen gegen Polizisten selten zur Anklage führen  

Interview: Bernd Kastner  

Immer wieder gehen Polizisten bei Kontrollen härter vor als erlaubt. Doch selbst wenn sich die Betroffenen wehren - angeklagt werden die rüden Beamten selten. Warum das so ist, erklärt der Strafrechtsexperte Tobias Singelnstein. 

Ein Mann wird an einem U-Bahnhof von der Polizei aufgegriffen und auf die Wache gebracht, wo er auf entwürdigende Art und Weise nach Drogen untersucht wird. Dieser Fall vom März dieses Jahres ist nur einer von vielen, bei denen Polizeibeamte wegen harten Vorgehens in die Kritik geraten sind. 

Tobias Singelnstein lehrt Strafrecht an der Freien Universität Berlin und kennt sich aus mit schwarzen Schafen unter Polizeibeamten.

Gerade bayerische Polizisten gelten als nicht zimperlich. In der Tat haben sie auch mehr Befugnisse als Kollegen in anderen Bundesländern. Wenn sie Grenzen überschreiten, müssen sie sich laut Gesetz dafür verantworten. Doch nur selten haben Anzeigen Erfolg. Warum das so ist, erklärt Tobias Singelnstein, 35, Juniorprofessor für Strafrecht an der Freien Universität Berlin, der sich wissenschaftlich mit rechtswidriger Polizeigewalt beschäftigt.

Wenn Beamte Grenzen überschreiten, heißt es meist entschuldigend seitens der Polizei: bedauerlicher Einzelfall.

Man kann das tatsächliche Ausmaß von Polizeigewalt nur schwer beziffern. Es kann aber als gesichert gelten, dass es keine Einzelfälle sind und sich die Theorie der schwarzen Schafe erledigt hat. Die Polizei hat ein strukturelles Problem mit Gewalt in ihren Reihen. Man muss dieses Problem anerkennen und eine bessere Fehlerkultur entwickeln. Solange das als Kavaliersdelikt angesehen wird, haben wir Probleme bei der Ahndung. 

 

Gibt es überhaupt statistische Zahlen?

Wir haben pro Jahr bundesweit mehr als 2000 Anzeigen gegen Polizisten. Daneben muss man von einem großen Dunkelfeld ausgehen. Die kriminologische Forschung besagt, dass das Anzeigeverhalten der Bürger unter anderem von den Erfolgsaussichten abhängt, die man einer Anzeige beimisst. Und vom Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden. Beides ist bei Opfern rechtswidriger Polizeigewalt eher gering ausgeprägt.  

Gibt es regionale Unterschiede?

Ich wage mal die These, dass das Problem in Großstädten ausgeprägter ist als auf dem Land. Und es gibt natürlich Einheiten mit einem besonderen Ruf. Das bayerische Unterstützungskommando (USK) zum Beispiel, die Berliner und Hamburger Einsatzhundertschaften stehen im Ruf, gerne mal härter zuzulangen.  

Was kommt denn raus bei den Anzeigen gegen Polizisten?

Seit 2009 gibt es eine neue Erfassung in der Staatsanwaltschaftsstatistik. Demnach werden nur etwa drei Prozent der angezeigten Fälle rechtswidriger Gewaltausübung angeklagt. Im Jahr 2010 etwa wurden 2133 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten abgeschlossen, nur in 63 Fällen wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt. Circa 93 Prozent der Verfahren wurden eingestellt. 

Wie erklären Sie das?

Zwar führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren, aber in der Praxis macht die Polizei die Ermittlungen, es ermitteln also Kollegen gegen Kollegen. Das führt mitunter dazu, dass die Ermittlungen nicht besonders effektiv sind. Das nächste Problem ist, dass in diesen Verfahren oft nur Aussage gegen Aussage steht, also eine schwierige Beweislage besteht. Die Staatsanwälte müssen dann entscheiden, wem sie glauben. 

Das ist doch Routine für sie.

In diesen Fällen aber schlägt sich eine institutionelle Nähe nieder, weil die Staatsanwälte täglich mit Polizeibeamten zusammenarbeiten und Polizisten bei der Justiz generell als besonders glaubwürdige Zeugen gelten. Dazu kommt, dass meist mehrere Polizisten bei einem Einsatz gemeinsam agieren. Dabei lässt sich dann regelmäßig beobachten, was in der kriminologischen Forschung als "Mauer des Schweigens" oder "Korpsgeist" bezeichnet wird: Dass Beamte in der Regel nicht gegen Beamte aussagen. Man will nicht der sein, der seinen Kollegen hinhängt. Wenn doch mal ein Kollege aussagt, muss er mit negativen Folgen rechnen.

Polizeigewalt bei Einsätzen Platzwunden, Prellungen, Schüsse 

 

 

 

Londoner Polizisten bekommen Mikrochips zur totalen Überwachung  

info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/robocops-31...   

»RoboCop« ist ein amerikanischer Science-Fiction-Film aus dem Jahre 1987. Ein im Dienst ermordeter Polizist erwacht im Körper eines Roboters zu neuem Leben. Genau so fühlen sich nun 31.000 Polizisten im Großraum London, die mit Hilfe von Mikrochips auf Schritt und Tritt verfolgt werden sollen. Unter den 31.000 Londoner Polizisten herrscht helle Aufregung. Denn man hat ihnen mitgeteilt, dass sie zu "ihrer eigenen Sicherheit" alle mit Mikrochips ausgestattet werden, die ihren Aufenthaltsort rund um die Uhr auf etwa einen Meter genau lokalisieren. Die Überwachungsergebnisse werden in der Zentrale der Londoner Polizei (MET) auf Großbildschirmen angezeigt und von Sicherheitskräften genau verfolgt. www.dailymail.co.uk/news/article-558597/Met 

 

Polizeiliche Problemlösung  

 Kommentare:

Wir vermuten, dass der Staatsschutz "SS", der den Landeskriminalämtern untersteht, mit dieser Waffentechnologie ausgestattet ist und im Rahmen der inneren Sicherheit Kriminelle, die diese Waffen einsetzen aufspüren muss.  

Es ist bekannt, dass auch in Deutschland durch Machtmissbrauch und Korruption hier die Täter zu finden sind und dies sich auch in Polizeiuniformen einkleiden und sich als "normale Polizisten" darstellen. (Siehe auch MI 4.) 

Gruß

 Andreas Falk

 

Polizeigewalt/ Mord in Rottweil

Am vergangenen Wochenende ist eine psychisch kranke Frau nach einem Polizeieinsatz im Landkreis Tuttlingen gestorben. Die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Landespolizeidirektion Freiburg untersuchen derzeit die Ursache und Umstände im Todesfall der 40 Jahre alten Frau.

http://www.retter.tv/de/polizei.html?ereig=-Landkreis-Tuttlingen-Psychisch-kranke-Frau-nach-Einsatz-der-Polizei-gestorben-&ereignis=15074

 

 Deutsche Polizei - Wir sind die größte Menschenrechtsorganisation Deutschlands

 

Als kritischer Musiker habe ich versucht, dem Thema "staatlich verordnete Polizeigewalt" ein Gesicht zu geben, um den Menschen vor Augen zu führen, was in diesem Land unter der Diktatur der "Bundeskanzlerin Merkel" passiert. Mehr unter https://menschenrechtsverfahren.wordp...

 

G7 Massive Polizeigewalt gegen unbewaffnete und friedliche Demonstranten

 https://youtu.be/7Sq4LVwCiXk

Massive Polizeigewalt bei der Demo zum G7 Gipfel Elmau. Die Demonstranten waren unbewaffnet und verhielten sich absolut friedlich. Trotzdem ging die Polizei ohne jeglichen Anlass, mit aller größter Härte, Knüppeln und Reizgas gegen die Demonstranten vor.