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Staatsterrorismus PDF Drucken E-Mail
 
Es ist richtig, die Entscheidung für überhaupt einen Umgang mit Organisierter Kriminalität, Staatsterrorismus in Deutschland erfolgt in Gießen - Lahn. Deshalb ist es von ganz besonderer Bedeutung, die Arbeiten aller Menschenrechtsorganisationen zusammenzuführen.  

In 2012 landen immer mehr Menschen unschuldig in Forensischen Kliniken und bleiben dort über Jahre gefangen und unterliegen Folterungen. Das Erbgesundheitsobergericht hat alle Schwerstverbrecher der SS in den forensischen Kliniken der Nazis registriert. Einige Kliniken zeigen in 2012 Nazi-ähnliche Strukturen. Die Frage ist, wie sieht es bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten aus?

 

Lassen sich hier Verbindungen feststellen?  

Meine Erfahrungen basieren auf 22 Jahre Umgang mit organisierter Kriminalität in Gießen und Hessen.. Das Land Hessen, Innenministerium, hat seit Dezember 1989 ca. 12 Millionen € für die 24-Stunden Überwachung meiner Familie, meines Umfeldes, intern und extern investiert und mit Steuergeldern Verbrechen bezahlt. Der Einsatz von Nahkampfwaffen (Mikrowellenwaffen) wurde gezielt nach Mielke (Richtlinie von 1976) zur Vernichtung von Persönlichkeiten, Personen und Gesundheit eingestzt, Grundgesetz, Menschenrechte wurden bei unserer Familie als auch bei anderen Familien gezielt ausser Kraft gesetzt.  

Sicherheitsdienste, Bundespolizei, Soko, Verfassungsschutz führen eine sehr ausführliche Wohnraum-, Telefon-, PC-, Personenüberwachung meiner Familie durch. Jedes Verbrechen in der Wohnung mit Unterstützung von Mikrowellenwaffen aus 150 m Entfernung, auch die Versuchstest, wie weit Menschen kriminellen Netzwerken belastbar sind, werden registriert. Es gibt gesicherte Beweise von allen Schwerverbrechen in unserer Wohnung!  

Aus diesem Grunde stehen der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, der hessische Innenminister, der hessische Ministerpräsident, der Bundesminister des Innern, die Bundeskanzlerin als politisch Verantwortliche in der politischen und persönlichen Haftung. 

Da es bundesweit ähnliche Schwerverbrechen bei Einzelpersonen, Familien und Gruppen gibt, Staatsterrorismus gefördert und unterstützt wird, Politiker sich in diesen Fällen aus der Verantwortung ziehen, ist mit einer weiteren Diktatur zu rechnen. Nur Diktatoren lieben keine Öffentlichkeitsarbeit mit Menschenrechten. Ich fordere Euch alle hiermit auf, Zivilcourage, Mut, Handlungsbereitschaft und auch Bereitschaft zum Widerstand gegen die Wegnahme unserer Grundgesetz,- Persönlichkeits-, Menschenrechte aufzubringen!!  

Ein Handeln der Landes- und Bundesregierung nach Stasi - und SS - Manier ist deutschlandweit auf jeden Fall mit gewaltfreien Einsätzen für die Demokratie zu beantworten.

 Viele Grüße  

Lothar Stern

 

Staatsterrorismus 

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsterrorismus 

Staatsterrorismus bezeichnet Gewaltakte gegen eine politische Ordnung unterhalb der Schwelle eines Krieges, die als terroristisch bewertet werden und in die ein (anderer) souveräner Staat involviert ist.[1] Ob eine staatlich geförderte Gewalttat als terroristisch betrachtet wird, hängt stark vom politischen Kontext ab sowie von der politischen Perspektive ab, so dass der Begriff letztlich nicht eindeutig definiert ist und unterschiedliche Sachverhalte bezeichnen kann. So können Guerillakämpfer, die aus Sicht eines Landes Freiheitskämpfer sind, aus anderer Perspektive Terroristen darstellen, und deren Unterstützung somit als Staatsterrorismus angesehen werden.[1] 

Beispielsweise förderte Libyen in den 1970er und 1980er Jahren palästinensische Terrorgruppen, die es als Freiheitskämpfer im Kampf gegen Israel ansah, was von der westlichen Welt als Staatsterrorismus bewertet wurde. Auf der anderen Seite unterstützten die  USA im Contra-Krieg eine Guerilla-Bewegung als vermeintliche Freiheitskämpfer gegen die linke nicaraguanische Regierung; der internationale Gerichtshof verurteilte sie deswegen zur Unterlassung der „ungesetzlichen Anwendung von Gewalt“.[2] In einem dritten Beispiel arbeiteten bei der Operation Condor in den 1970er Jahren sechs südamerikanische Länder zusammen, um gemeinsam Oppositionelle zu verfolgen und zu ermorden. 

Einige Länder fordern seit langem vergeblich die Aufnahme des Begriffs des Staatsterrorismus als Tatbestand ins Völkerrecht. Die Vereinten Nationen konnten dazu bisher keine Einigung erzielen. Der ehemalige Generalsekretär Kofi Annan äußerte dazu, Terrorismus sei als Straftatbestand im internationalen Recht bereits ausreichend definiert und sanktioniert, daher sei der zusätzliche Tatbestand des Staatsterrorismus unnötig.[1] Nicht zu verwechseln ist der Staatsterrorismus mit dem philosophischen Begriff vom Staatsterror.

Staatsterror bezeichnet staatsphilosophisch den Einsatz der Angst der Bürger vor dem Gewaltmonopol des Staates als Zwangsmittel des Staates für die Gesetzestreue seiner Bürger. Nicht zu verwechseln ist der Staatsterror mit dem jüngeren Begriff des Staatsterrorismus. Staatlicher Terror ist das wichtigste konstituierende Element totalitärer Staaten. Er bedeutet die nicht mehr berechenbare Anwendung physischer Gewalt als permanente Drohung für jeden.[6] Staatsterror wird von Theoretikern des Totalitarismus des 20. Jahrhunderts zahlreichen Staaten vorgehalten. 

Daniele Ganser: Nato's Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, London 2005, ISBN 0-7146-8500-3

Alexander George (Hg.): Western State Terrorism. Polity Press, 1991, ISBN 0-7456-0931-7 J. Patrice McSherry: Predatory States: Operation Condor and Covert War in Latin America. Rowman & Littlefield Publishers, 2005, ISBN 0-7425-3687-4

Polizeistaat ohne Rechtsstaat ist Staatsterror. Bernhard Zangl und Michael Zurn (1999): Weltpolizei oder Weltinterventionsgericht? Zur Zivilisierung der Konfliktbearbeitung. In IP Internationale Politik Ausgabe 1999. [2]; Vgl. auch Zangl, Bernhard und Michael Zurn 2003: Frieden und Krieg. Sicherheit in der nationalen und postnationalen Konstellation, Frankfurt/Main.

http://www.definero.de/Lexikon/Staatsterrorismus 

Der Ausdruck Staatsterrorismus bezeichnet Gewaltakte, die laut internationaler Definition als terroristisch eingestuft, aber durch das Militär eines offiziellen Staates vollzogen oder durch eine souveräne Regierung gefördert werden. Staatsterrorismus bezeichnet insofern feindselige Aktionen außerhalb eines erklärten Krieges gegen zivile Ziele beziehungsweise unter bewusster Inkaufnahme ziviler Opfer beim angegriffenen Ziel; seien es Menschenleben oder lebenswichtige Einrichtungen. ... 

http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0479 

 

Staatsterrorismus von Deutscher Bundestag 

Der Bundestag hat am 1. Dezember, sowohl die Einrichtung einer Antiterrordatei als auch ein »Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz« beschlossen. Doch eine einheitliche Definition darüber, was als Terrorismus bezeichnet werden kann oder muss, gibt es nicht. Geht Terrorismus immer nur von Personen und Personengruppen sowie Organisationen aus oder fällt auch staatliches Handeln, das gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt, darunter? In einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion »Die Linke« vom 28.10.2006 und in der Antwort der Bundesregierung vom 14.11.2006 werden die unterschiedlichen Grundauffassungen besonders deutlich. Wir dokumentieren zuerst die Vorbemerkungen der Fraktion und der Regierung und dann den Text der Anfrage mit den Antworten (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/3412) 

Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern hat am 4.September 2006 die Einführung einer sogenannten Antiterrordatei gefordert. Problematisch daran ist nicht nur, dass diese Datei das Trennungsgebot von Polizeibehörden und Geheimdiensten weiter einschränkt. Genauso schwer wiegt der Umstand, dass die Bundesregierung bislang keine präzise Definition von »Terrorismus« vorgelegt hat. Zuletzt hat die Bundesregierung am 8. September 2006 der Resolution A/60/L.62 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus zugestimmt. Doch auch hierin findet sich keine Definition dessen, was unter Terrorismus verstanden werden soll. Die Vertreterinnen und Vertreter Kubas und Venezuelas haben darauf hingewiesen, dass ihre Regierungen auch den von Staaten ausgehenden Terror für bekämpfenswert halten. 

(www.un.org/News/Press/docs/2006/ga10488.doc.htm)

In den bisherigen Debatten über die Antiterrorbemühungen der Bundesregierung fehlt eine solche Präzisierung. Im Gesetzentwurf zur Antiterrordatei, der die Innenministerkonferenz am 4. September 2006 grundsätzlich zugestimmt hat, ist die Rede von „Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser  elange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen.“ Das Problem des internationalen Terrorismus würde jedoch nicht im erforderlichen Maße angegangen, wenn man den von Regierungen betriebenen Terror ausklammern wollte. Bedauerlicherweise lässt sich feststellen, dass auch die Bundesregierung bereits rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer Belange angewandt hat; besonders augenfällig wurde dies 1999 mit dem Angriff auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, der ohne UN-Mandat erfolgte. Auch in Zusammenhang mit dem Irak-Krieg hat die Bundesregierung eine solche rechtswidrige Gewaltanwendung unterstützt, wie das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 21. Juni 2005 festgestellt hat. Mit Blick auf die Gewährung von Überflugrechten für US-Militärflugzeuge, die Bewachung von US-Kasernen und andere Unterstützungsleistungen für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak hielt das Gericht fest: „Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt“ (Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 BVerwG 2 WD 12.04).  

Versteht man unter Terrorismus die widerrechtliche Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele, so fallen dem Staatsterrorismus weit mehr Menschen zum Opfer als terroristischen Vereinigungen, wie sie etwa im Strafgesetzbuch beschrieben sind. Hierunter müssen nicht nur völkerrechtswidrige Kriege gefasst werden, sondern auch solche Kriege, die zwar mit einem UN-Mandat legitimiert sind, in deren Verlauf die Kriegsparteien aber immer wieder vorsätzlich oder grob fahrlässig Zivilisten töten, wie etwa beim Enduring-Freedom-Einsatz in Afghanistan. Im weiteren Sinne ist die gewaltförmige Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die Milliarden von Menschen in Elend hält, ebenfalls geeignet, Gewalt hervorzurufen. Ernsthaften Willen zur Bekämpfung jeder Form des Terrorismus vorausgesetzt, ergeben sich daraus erhebliche Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung. 

Die Bundesregierung teilt die Ansicht, dass es den Rechtsbegriff »Staatsterrorismus« gibt, ausdrücklich nicht. Das bedeutet nicht, dass die in der Kleinen Anfrage mit dem Begriff des »Staatsterrorismus« in Verbindung gebrachten Handlungen von Staaten keinerlei rechtlichen Regelungen unterlägen. Das Gegenteil ist der Fall. Handlungen von Staaten, insbesondere die Anwendung bewaffneter Gewalt durch diese, unterliegen Normen des Völkerrechtes, insbesondere dem humanitären Völkerrecht und dem System der Menschenrechte. Sie dem Begriff des »Terrorismus« zuzuordnen, ist daher weder systemgerecht noch erforderlich. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene. Sie wird auch im Kreise der Europäischen Union geteilt, wie der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2001/931/GASP – ABl. EG 2001 L 344/93) demonstriert. Die Handlungen, die nach diesem Gemeinsamen Standpunkt als terroristische Straftaten, als Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung oder als Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten eingestuft und näher bezeichnet werden, werden danach von »Personen, Vereinigungen und Körperschaften« begangen. Staaten werden davon nicht umfasst. Es trifft zu, dass auf globaler Ebene immer wieder versucht wird, den Begriff des »Staatsterrorismus« in die Definition des »Terrorismus« einzuführen. Hierin liegt allerdings einer der wichtigsten Gründe dafür, dass bisher kein Konsens über eine umfassende Konvention über die Bekämpfung des Terrorismus gefunden werden konnte. Auch hier vertreten die Bundesregierung und die EU ihre Position, dass »Terrorismus« ein strafrechtlich zu bewertendes Phänomen ist, das von Personen und den von ihnen gegründeten Organisationen, nicht aber von Staaten begangen wird. Diese Auffassung unterstützt u. a. auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) Kofi Annan: „We do not need to argue whether States can be guilty of terrorism, because deliberate use of armed force by States against civilians is already clearly prohibited under international law“, (Wir müssen nicht darüber streiten, ob Staaten sich des Terrorismus schuldig machen können, weil das Völkerrecht es bereits klar verbietet, dass Staaten ihre Waffen vorsätzlich gegen Zivilisten einsetzen) bei der Vorstellung der Elemente einer umfassenden VN-Antiterrorismusstrategie in einer Rede am 10. März 2005 in Madrid. 

Die Bundesregierung setzt sich auf internationaler Ebene nachhaltig für den Entwurf der umfassenden Konvention über internationalen Terrorismus ein, wie er von den Verhandlungs-Koordinatoren der Generalversammlung der VN vorgelegt wurde. Dieser Entwurf enthält eine Definition des »terroristischen Akts«, die mit derjenigen der Europäischen Union weitgehend übereinstimmt. Darüber hinaus gibt es auf der Ebene der Vereinten Nationen eine Reihe von Konventionen zur Bekämpfung des Terrorismus, in denen einzelne Begehungsarten terroristischer Handlungen für die Zwecke der jeweiligen Konvention definiert sind. Die Bundesregierung ist gleichwohl der Meinung, dass die Schaffung einer umfassenden VN-Terrorismuskonvention mit einer klaren, verbindlichen Definition von Terrorismus bzw. des »terroristischen Akts« auf internationaler Ebene unerlässlich ist. Dies würde unter anderem eine willkürliche Auslegung der Begriffe »Terrorismus« und »Terrorismusbekämpfung« (z.B. den Einschluss legitimer politischer Opposition) durch einzelne Staaten einschränken.

 

Wir fragen die Bundesregierung 

Frage 1: Stellt nach Ansicht der Bundesregierung die widerrechtliche Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele auch dann eine Form des Terrorismus dar, wenn sie von Regierungen demokratischer Staaten ausgeht? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Mitarbeit der Bundesrepublik Deutschland in EU und NATO?

Frage 2: Ist nach Ansicht der Bundesregierung Krieg eine Form des Terrorismus, insbesondere ein völkerrechtswidriger Krieg, und wie begründet sie ihre Position?

Frage 3: Sind nach Ansicht der Bundesregierung jahrelange Freiheitsberaubung von Menschen ohne Rechtsgrundlage sowie ihre Demütigung und Misshandlung durch staatliche Behörden eine Form des Terrorismus, und wie begründet sie ihre Position?

Antwort: Nein. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Frage 4: Will die Bundesregierung zur Bekämpfung des Terrorismus auch diejenigen bekämpfen, die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Gewaltanwendung unterstützen, und wenn ja, wie definiert sie den Begriff der Unterstützung?

Antwort: Die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im repressiven Bereich richten sich gegen Personen, die nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches strafbare Handlungen begangen haben; hierzu ist insbesondere auf §§ 129a, b StGB zu verweisen. Nach § 129a Abs. 5 StGB ist strafbar, wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 des § 129a StGB bezeichnete Vereinigung unterstützt. Der Begriff der Unterstützung – nach der herrschenden Meinung eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe eines Nichtmitglieds – ist in Rechtsprechung und Literatur näher konkretisiert worden. Soweit sich die Frage auf den Entwurf des Gesetzes zu Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) bezieht, wird auf die Begründung zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ATDG-E verwiesen (Seite 29 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Bundesratsdrucksache 672/06).

Frage 5: Versteht die Bundesregierung unter »Unterstützung« des Terrorismus auch die Mitwirkung an der Operation Enduring Freedom, weil in Afghanistan immer wieder unschuldige Zivilisten durch die dortigen NATO-Truppen getötet werden, und wie begründet sie ihre Position?

Antwort: Nein. Die »Operation Enduring Freedom« dient im Gegenteil der Bekämpfung des Terrorismus, wie aus dem Antrag der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag vom 7. November 2001 (Bundestagsdrucksache 14/7296) auch hervorgeht.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Frage 6: Versteht die Bundesregierung unter »Unterstützung« des Terrorismus auch die Gewährung von Überflugrechten für fremde Militärflugzeuge, wenn diese an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen wie denjenigen gegen den Irak im Jahr 2003 beteiligt sind, und wenn nein, welchen grundsätzlichen Unterschied sieht die Bundesregierung zwischen einer völkerrechtswidrigen Bombardierung durch staatliches Militär und rechtswidrigen Bombenanschlägen nichtstaatlicher Akteure?

Antwort: Nein. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

Frage 7: Will die Bundesregierung zur Bekämpfung des Terrorismus auch diejenigen bekämpfen, die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Gewaltanwendung zur Erreichung politischer Ziele befürworten, und wie definiert sie den Begriff des Befürwortens?

Antwort: Die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung richten sich auch gegen Personen und Organisationen, die durch Aufstachelung zu Hass oder Willkürmaßnahmen die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern und den öffentlichen Frieden stören: Terrorismusbekämpfung muss präventiv, also bereits im Vorfeld möglicher terroristischer Straftaten ansetzen. Soweit sich die Frage auf den Entwurf des Gesetzes zu Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) bezieht, wird auf die Begründung zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ATDG-E verwiesen (Seite 29 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Bundesratsdrucksache 672/06).

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Frage 8: Versteht die Bundesregierung unter der »Befürwortung« von Terrorismus auch das öffentliche Eintreten zugunsten von Regierungen, die wie etwa in Afghanistan oder im Irak immer wieder die Tötung unschuldiger Zivilisten zu verantworten haben, und wie begründet sie ihre Position?

Antwort: Die Bundesregierung teilt die der Frage zugrundeliegenden Prämissen nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Frage 9: Will die Bundesregierung zur Bekämpfung des Terrorismus auch diejenigen bekämpfen, die ihrer Ansicht nach die rechtswidrige Anwendung von Gewalt hervorrufen, und wie definiert sie den Begriff des Hervorrufens?

Antwort: Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.

Frage 10: Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, das Führen eines völkerrechts-widrigen Angriffskrieges, das Töten unschuldiger Zivilisten etwa in Afghanistan durch die NATO-Truppen oder jahrelanges Festhalten von Menschen ohne Rechtsgrundlage durch staatliche Behörden seien geeignet, Gewaltanwendung hervorzurufen, und wie begründet sie ihre Position?

Antwort: Die Bundesregierung teilt die der Frage zugrundeliegenden Prämissen nicht. Offenkundig ist aber, dass politische und soziale Konflikte zur Entstehung von gesellschaftlicher Gewalt beitragen können. Dennoch ist die Bundesregierung der festen Überzeugung, dass terroristische Anschläge durch nichts zu rechtfertigen sind. 

Frage 11: Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, die herrschende Weltordnung mit ihrer ungerechten Verteilung des Reichtums sei geeignet, Gewalt hervorzurufen, und wie begründet sie ihre Position?

Antwort: Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.

Frage 12: Beurteilt die Bundesregierung die Anwendung von Gewalt zur Stabilisierung der weltweiten Vorherrschaft der kapitalistischen Industriestaaten anders als die Anwendung von Gewalt zur Destabilisierung dieser Vorherrschaft, und wie begründet sie ihre Position?

Antwort: Die Bundesregierung teilt die der Frage zugrundeliegende Prämisse nicht.

Ungeachtet dessen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Anwendung von Gewalt nach den jeweils anwendbaren völkerrechtlichen Regelungen beurteilt werden muss. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

Frage 13: Will die Bundesregierung zur Bekämpfung des Terrorismus auch diejenigen bekämpfen, die ihrer Ansicht nach mit Terroristen oder Terrorverdächtigen in Verbindung stehen, und wenn ja, was versteht sie darunter?

Antwort: Auf die Antwort zu Frage 4 und die Vorbemerkung wird verwiesen.

Frage 14: Steht die Bundesregierung nach eigener Einschätzung mit Kräften, die völkerrechtswidrige Kriege führen, Menschen jahrelang ohne Rechtsgrundlage ihrer Freiheit berauben oder auf andere Weise rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen, in Verbindung, und wenn ja, mit welchen, und auf welche Weise?

Antwort: Die Bundesregierung teilt die der Frage zugrundeliegende Prämisse nicht. Die Bundesregierung steht mit den Regierungen aller Staaten, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhält, in Verbindung. Sie ist der Auffassung, dass diese diplomatischen Beziehungen auch zur Durchsetzung völkerrechtlicher Standards nützlich und notwendig sind. 

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Terrorismus/arnold.html 

Mit Blick auf den 11. September wird gar von einem "heiligen Krieg" und "grenzenloser Gerechtigkeit" gesprochen. Angreifer und Verteidiger können unter Hinweis auf die Gerechtigkeit ihre Perspektiven beliebig wechseln; aus dem Angreifer wird der Verteidiger und aus dem wieder der Angreifende. Ein solcher Gebrauch des Begriffs Gerechtigkeit erscheint also nicht sehr hilfreich.

Was wurde das für die Reaktion auf den 11. September bedeuten? Zum einen konnte es legitim und gerecht sein, dass auf den Angriff der Terroristen mit militärischer Gewalt reagiert wird, und zwar dann, wenn es sich um Notwehr handelt, das heißt, wenn die Gewaltanwendung zur Abwehr des Angriffs dient, sich also als Verteidigungsmittel erweist. Legitim ist auch Nothilfe, sprich: die Abwehr eines Angriffs durch einen anderen. Legitim waren des Weiteren militärische Maßnahmen, wurde es sich mit dem 11. September um eine Bedrohung des internationalen Friedens handeln. Die Legitimität eines solchen Krieges muss sich allerdings strikt im Rahmen der Legalität bewegen. Gerade auf der Ebene des Völkerrechts gibt es im Kontext Krieg-Frieden keine Legitimität ohne Legalitat. Für die gegebene Situation bedeutet das: Die Legitimität der militärischen Maßnahmen ist an die Voraussetzungen gebunden, die in der UN-Charta verankert sind. Entweder muss der Sicherheitsrat Staaten zum Einsatz militärischer Gewalt ermächtigen, um eine Bedrohung des internationalen Friedens abzuwenden (Kapital 7/UN-Charta), oder es liegen die Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts der USA nach Artikel 51/UN-Charta vor. Der Sicherheitsrat hat jedoch keine Ermächtigung zur Gewaltanwendung ausgesprochen, sondern lediglich in allgemeiner Weise bekräftigt, dass die UN-Satzung ein Selbstverteidigungs-recht anerkennt.

Beweise abgesicherten Verdacht für die Urheberschaft, Unterstützung oder Ausführung der Terrorakte stutzen muss, wäre dabei eine juristische Selbstverständlichkeit. Ein Tötungsbefehl ohne Gerichtsurteil kommt einer vorweggenommenen Todesstrafe gleich und verbietet sich. Von diesem Grundsatz der juristischen Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung von Terrorismus kann der "Staatsterrorismus" nicht ausgenommen werden - auch dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Ein krasser Verstoß gegen die Ziel-Mittel-Relation ist letztlich Ausdruck von "Staatsterrorismus", wozu auch die Tötung unschuldiger Menschen durch eine Bombardierung ziviler Einrichtungen des Roten Kreuzes und der UNO gehört. Zwar ist es ungewöhnlich, den Begriff "Staatsterrorismus" mit demokratischen Systemen in Zusammenhang zu bringen, zumal eine juristische Definition bislang fehlt. Aber welcher andere Begriff wäre besser geeignet, um damit einerseits zumindest der propagandistischen Beschönigung "Kollateralschaden" zu entgehen und andererseits darauf hinzuweisen, dass es sich beim Afghanistan-Krieg um die Vernichtung menschlichen Lebens auch aus geostrategischen und ökonomischen Interessen handelt? Juristisch gesehen wäre der Begriff der Kriegsverbrechen heranzuziehen, soweit es um die Unverhältnismäßigkeit von Kriegsführung geht (auch eine künftige Definition von Staatsterrorismus wird ihn wohl berücksichtigen müssen). 

Die deutsche Regierung, die diesen "Staatsterrorismus" bislang nur psychisch unterstutzt ("uneingeschrankte Solidaritat"), setzt sich damit dem Verdacht auf Beihilfe zu staatsgesteuerten, schweren Menschenrechtsverletzungen aus. Das besagt das sogenannte "Weltrechtsprinzip" (§ 6 Nr. 9 StGB), wonach das deutsche Strafrecht auch bei Verletzung der Genfer Rot-Kreuz-Abkommen zur Verfolgung von Kriegsverbrechen zur Anwendung kommt. Ein zumindest bedingter Vorsatz ergibt sich nach deutschem Recht aus einer bewussten, uneingeschränkten Zustimmung zur Anwendung unverhältnismäßiger Kriegsmittel. Der Tatbestand aktiver Beihilfe wäre dann erreicht, sollte es eine Beteiligung - etwa durch die Entsendung von Soldaten - an einem mit unverhältnismäßigen Mittel geführten Krieg geben. Dies gilt unabhängig davon, ob ein aktiver Beitrag zur Anwendung dieser Mittel geleistet wird. Wurden sich Juristen der Erkenntnis nicht verschließen, dass nicht nur diktatorische Systeme, sondern auch die westlichen Demokratien und ihre Regierungen vor schweren Menschenrechtsverletzungen nicht halt machen, wäre bereits viel gewonnen. Dann nämlich ließen sich die Bemühungen um ein Volkerstrafrecht zum Schutz der Menschenrechte und des Friedens (wie mit dem Rom-Statut zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs) in eine universelle Richtung lenken, um die bisherigen Einbahnstraßen zu verlassen. Nicht nur privater, kommerzialisierter Terrorismus, sondern auch Staatsterrorismus jeglicher Prägung konnte dann durch die Strafjustiz verfolgt werden. 

Dr. Jörg Arnold ist Rechtsanwalt und Privatdozent, er war sowohl in der Justiz als auch in der Rechtswissenschaft tätig. Heute forscht er unter anderem zu den Themen staatsgesteuerte Kriminalität und Menschenrechtsschutz durch Strafrecht (vgl. Freitag: 14/17 und 18/2001). Arnold ist Autor und Herausgeber des Buches Strafrechtliche Auseinandersetzung mit Systemvergangenheit am Beispiel der DDR, Nomos Verlag, Baden-Baden 2000, sowie Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen, unter anderem: Überpositives Recht und Andeutungen völkerrechtsfreundlicher Auslegung von Strafrecht, in: Festschrift für Gerald Grünwald zum 70. Geburtstag, Nomos Verlag, Baden-Baden 1999. Aus: Freitag Nr. 03, 11. Januar 2002 

http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/spionageabwehr/staatsterrorismus.html

 

BÜRGER BUNDESWEIT IN GEFAHR VOR STAATSTERRORISMUS  

Da seit Jahren der Einsatz von "Nahkampfwaffen durch die Behörden gedeckt wird und der Terrorismus bei den Salafisten gesucht wird, liegt eine Täuschung des deutschen Volkes vor. Hier muss das deutsche Volk eingreifen und auch auf der Hut vor der Umsetzung von Staatsterrorismus in einer naziähnlichen Diktatur in Deutschland sein!!!  

Wir brauchen jetzt möglichst viele Bürger mit Zivilcourage, die die kriminellen Netzwerke und die Strukturen der Neu-Stasi aufdecken und sich offen für die Wiederherstellung der Demokratie einsetzen.  

 

Das moderne KZ in Deutschland

Durch Langzeitüberwachungen von Einzelpersonen und Familien durch Sicherheitsdienste, Geheimdienste, SEK der Polizei werden sämtliche Gesetze außer Kraft gesetzt und es herrscht Narrenfreiheit. Durch den Einsatz modernster Nahkampfwaffen im Hochfrequenz - Bereich aus ca. bis zu 150 m Entfernung wird gezielt auf Personen in der Wohnung geschossen, um bleibende Gesundheitsschäden zu erreichen. Den Kriminellen geht es aber vorwiegend darum, Wohnungen und betroffene Personen als Versuchsobjekte für Gefühlsmanipulationen und - Kontrolle zu nutzen.  

Hier gibt es Kooperationen mit kriminellen Ärzten, Psychologen, Psychiatern, Überfallkommandos der Bereitschaftspolizei und der Pharmaindustrie. Es zeigt sich auch, dass kriminelle Politiker eng mit Sicherheitsdiensten und Geheimdiensten zusammenarbeiten und um den Erhalt ihrer Macht und der Existenz unter Missbrauch der Gesetze die Bürger und das Volk direkt anzugreifen. 

Für die Betroffenen ist es besonders wichtig, Wut und Hass abzubauen, durch positives Denken und Handeln sowohl in der Wohnung, im Umgang mit Nachbarn und Personen und Gruppen auf der Straße, egal zu welcher Uhrzeit, Ruhe zu bewahren, sich nicht provozieren lassen. Das Ziel der Kriminellen ist es zur Zeit, Menschen möglichst schnell in der Psychiatrie verschwinden zu lassen oder kriminalisieren. In Deutschland ist eine Systemveränderung dringend erforderlich. Für die Wiederherstellung der Demokratie werden die Bürger aller Generationen benötigt.  

Psychologische Kriegsführung und der Umgang mit Staatsterrorismus in Deutschland erfordern viel Kraft, Energie, andererseits auch Mut,  Zivilcourage, Öffentlichkeitsarbeit, Aufbau von Gruppen, Motivierung und Aufklärung der Bevölkerung, Mut zur Neuorientierung! 


Viele Grüße
Lothar Stern

 

 

Sehr geehrter Herr Schipanski,

abgeordnetenwatch.de

 

MdB Wellmann schrieb hier in Bezug auf die CIA- Agentensache, man ermittle gegen einen BND- Mitarbeiter ( www.abgeordnetenwatch.de ).
In den Medien wurden aber schon im Juli bekannt: "Der US-Geheimdienst CIA führt laut einem Zeitungsbericht mehr als ein Dutzend Mitarbeiter der Bundesregierung in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die vier Bundesministerien Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklung, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise." (
www.tagesschau.de)
Wäre es Ihnen erlaubt und zuzumuten, bei Ihrer Regierung Genaueres zu erfragen?

Wäre es Ihnen als Rechtsanwalt -Organ der Rechtspflege- erlaubt, womöglich abzuverlangen, Strafanzeige zu erstatten oder halten Sie die US- Stasi für harmlos in Bezug auf die Menschen, die staatliche Ordnung und die Wirtschaft hierzulande?
Sitzen CIA-Agenten womöglich auf beiden Seiten von Verhandlungstischen (z.B. bei "Freihandelsabkommen") oder schließen Sie das aus?
Falls ja: Beruht der Ausschluß einer solchen Möglichkeit auf Glauben gem. Glaubensfreiheit oder auf Wissen?

Sie schrieben hier im Zusammenhang mit dem Lexikonartikel
www.wilfriedmeissner.de
"Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich von einer Kommentierung ... absehe. Ich möchte aber anregen, weitere Nachschlagewerke aktuelleren Datums zu bemühen." (
www.abgeordnetenwatch.de )

Hierzu wüßte ich gern: Wie ist verstehen, daß Sie "von einer Kommentierung des zitierten Lexikonartikels absehe."Und: Welches "Nachschlagewerk aktuelleren Datums" empfehlen Sie denn aus welchem Grund als zuverlässigere Orientierung bzgl. der "FIRMA"? Ich bitte um wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung.

Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W. Meißner
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr