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Verfassungsschutz PDF Drucken E-Mail

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?  

 

27.02.2012
 

Es gibt viele Gründe, die Verfassung selbst zu schützen und die 17 Verfassungsschutzämter endlich aufzulösen

Seit seiner Gründung im Jahr 1950 sorgte das Bundesamt für Verfassungsschutz für Skandale. Immer wieder hatte die als Bollwerk gegen die kommunistische Bedrohung gegründete Behörde ihre Probleme mit Nazi-Kadern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Spätestens seit der Selbstauflösung der DDR sind die 17 Verfassungsschutzämter schlicht überflüssig. Nicht nur in der Partei Die Linke gibt es die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes, auch Grüne und Sozialdemokraten diskutieren darüber. 

Jurist Mit Nazi-Vergangenheit leitete 17 Jahre den Verfassungsschutz

Mit Hubert Schrübbers wurde 1955 ein Nazi-Jurist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er blieb in dieser Funktion, bis er 1972, nach 17 Jahren, endlich als Chef des Inlandsgeheimdienstes abberufen wurde. So lange dauerte es, bis über Schrübbers Nazi-Vergangenheit öffentlich diskutiert wurde. In Schrübbers Amtszeit fiel 1963 die massenhafte Bespitzelung "linker" Politiker, wobei auch CDU-Politiker in diese Maßnahme einbezogen wurden. Als dies bekannt und kritisiert wurde, ließ Schrübbers lediglich einzelne seiner Nazi-Kameraden umsetzen oder schicke sie in den Ruhestand. Er blieb für weitere neun Jahre im Amt. Einem Bericht des Spiegel von 1966 zufolge wurden der Oberregierungsrat im BfV Erich Wenger, ehemals Gestapo-Kriminalrat, und der Amtmann im BfV, Johannes Strübing, ehemals Gestapo-Kommissar in andere Ämter versetzt. Der damalige BfV-Vizepräsident Albert Radke und der Chef der Spionageabwehr im BfV, Richard Gerken, beide aus der militärischen Abwehr unter Admiral Canaris hervorgegangen, traten in den Ruhestand.  

Wer braucht diesen Verfassungsschutz?

Welche Argumente sprechen für die Beibehaltung des Verfassungsschutzes? Geht man von der politischen Intention zur Gründungszeit des Verfassungsschutzes aus, so bleibt kein Grund. Als Bollwerk gegen die drohende Infiltration feindlicher Agenten aus der Sowjetunion oder der DDR braucht man ihn nicht mehr. Diese Bedrohung ist ihm abhanden gekommen. Die Abwehr von Spionage gehört zu den Aufgaben der Polizei, schließlich stellt Spionage eine Straftat dar.Im Bereich der politischen Spionage hat sich der Verfassungsschutz nicht eben mit Ruhm bekleckert. So trieb der damalige Präsident Günter Nollau sei eigenes Spielchen und ließ den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt in der Guillaume-Affäre – die schließlich zum Rücktritt des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers der Bundesrepublik führte ins Messer laufen.

Große Forschungseinrichtungen und vor allem große Firmen schützen ihre Forschungsabteilungen und Patente ohnehin mit eigenen Sicherheitsabteilungen. Ihr "Werkschutz" bedient sich nicht selten geheimdienstlicher Methoden, wie am Beispiel der Spitzelaffäre in der Telekom deutlich wurde (It's a feature, not a bug). Die Deutsche Bank verpflichtete vor kurzem den früheren BND-Präsidenten Uhrlau als neuen Sicherheitsberater. Eine Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sollte eine demokratische Gesellschaft nicht weiterhin ausgerechnet einem Geheimdienst übertragen. Im "Kampf gegen Links" hat der Verfassungsschutz außer Denunziation wenig zu bieten.

Beamte des Verfassungsschutzes, die gerne mal mit Nazis saufen, sind aufgrund ihrer persönlichen gesellschaftspolitischen Einstellung völlig unfähig, in linken oder gar autonomen Gruppen und Strukturen tätig zu werden. Ihre geistige Ausrichtung steht ihnen dabei im Wege. Also brauchen Sie V-Leute, die sie letztlich nicht kontrollieren können – gleich wo man sie einsetzt. Immer wieder sind Verfassungsschutz- Spitzel, etwa in der Anti-AKW-Szene oder in autonomen Gruppen bei Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit anderen Teilen der Staatsmacht, wie etwa der Polizei, als besonders wilde Gesellen und Provokateure aufgefallen. 

V-Leute sind keine Lösung, sondern Teil des Problems

Zur Abwehr rechtsradikaler Verfassungsfeinde sind diese 17 Ämter mit ihrer politisch klar rechts orientierten Beamtenschaft denkbar ungeeignet. Sie haben Schläger und möglicherweise auch eine Mörderbande aus Steuermitteln finanziert. Der Bremer Anwalt und Publizist Rolf Goessner kam in seiner Analyse zum Einsatz von V-Leuten (Interview mit Gössner in 3sat) in der Neonazi-Szene bereits 2003 zu dem Schluss, dass sich dabei eine "Symbiose von Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern" herausbildete.

Nichtkriminelle V-Leute in rechtsextremen Szenen sind kaum vorstellbar. Denn V-Leute können sich nicht etwa als stille Beobachter betätigen, sonst würden sie womöglich als Spitzel auffallen und sich selbst in höchste Gefahr bringen. Ein Hauptmotiv für die häufige Provokation von kriminellen Handlungen ist jedoch bei vielen von ihnen der Erhalt der finanziellen Quellen, denn der V-Mann ist für den VS ja umso wertvoller, je mehr brisante Informationen er liefert, für die er dann bezahlt wird. Der VS finanziert das rechte Treiben mit beträchtlichen Summen, denn V-Leute erhalten für ihre Spitzeldienste Honorare, manchmal sogar ein regelmäßiges Salär, das bei langfristigen Engagements mitunter in die Hunderttausende geht. Damit fördert der VS die Objekte, die er lediglich beobachten soll...  

Verfassung lieber selber schützen....

Statt real existierende rechte Terrorstrukturen aufzuklären und zu bekämpfen, verfolgen sie jene Menschen, die ihre Freizeit und ihr eigenes Geld dafür einsetzen, über Neonazis zu informieren und damit unsere Verfassung zu schützen. Diese "Anti-Fa", ohne deren mutige Aktionen es in manchen Gegenden in Ost – und Westdeutschland noch brauner aussähe, findet alljährlich ihre diffamierende Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten. Selbst wenn einzelne Angehörige der Anti-Fa-Gruppen bei ihren Aktionen auch schon mal Gewalt ausüben sollten (und es sich bei diesen Personen nicht um V-Leute des Verfassungsschutzes handelt), so wäre diese Gewaltausübung eine Straftat. Und die zu verfolgen, ist Aufgabe der Polizei. Also auch in diesem Fall bedarf es keines Geheimdienstes. Niemand braucht eine geheimdienstliche Aufklärung etwa der Frage, welcher Anti-Atom oder Anti-Fa-Aktivisten möglicherweise bei einer Demonstration einen Stein werfen könnte. Schließlich werden auch Steuerhinterzieher – wenn überhaupt – erst dann verfolgt, wenn sie Steuern hinterzogen haben. Auch bei Bankern erfolgt keine Vorfeldüberwachung – warum also bei Mitgliedern von Anti-Fa oder Anti-Atom-Aktivisten?

Die Verfassungsschutzämter richten nur Unheil an, im günstigsten Fall ist ihre Arbeit überflüssig und störend für eine demokratische Gesellschaft.
 

 

Die Vernichtung der NSU-Akten disqualifiziert den VS

Kommentar von Klaus Hillenbrand 

28.06.2012

Wir haben uns beim Verfassungsschutz an so einiges gewöhnen müssen. Aber das, was jetzt ans Tageslicht gekommen ist, sprengt die schon üblichen Dimensionen. Üblich ist es, dass der Inlandsgeheimdienst bei der Beobachtung von Rechtsextremisten versagt. Doch das, was da im Kölner Bundesamt geschehen ist, lässt sich nicht mit dem Begriff Schlamperei umschreiben.  

Es geht auch nicht um eine irgendwie geartete Kumpanei mit Neonazis. Sondern es handelt sich schlicht um die Vernichtung von Beweismitteln in einem Fall von zehnfachem Mord. Eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland hat eine andere Behörde dieses Landes daran gehindert, die Hintergründe einer Mordserie aufzuklären. Das ist ein einmaliger, unglaublicher, skandalöser Vorfall.  

Denn diese sieben Ordner umfassten Material der Behörde mit den Aussagen von Verfassungsschutzspitzeln aus dem Umfeld des „Thüringer Heimatschutzes“, jener rechtsextremistischen Organisation, aus der auch das Trio der Neonazi-Mörder stammt. Informationen also, die möglicherweise zur Aufklärung der NSU-Mordserie hätten beitragen können.    

Stetig sinkende Glaubwürdigkeit   

Schon kurz nach Aufdeckung der Zwickauer Zelle kam in der Öffentlichkeit der ungeheuerliche Verdacht auf, dass der Verfassungsschutz mehr über die Täter gewusst haben könnte, als er zugab. Gab es womöglich einen Spitzel, der den Geheimdienst über NSU-Interna informierte? Gehörte gar eine Person aus dem Umfeld der Mördertruppe zu den Quellen des Geheimdienstes?  

Die Behörde hat diese Verdächtigungen stets dementiert. Doch die Glaubwürdigkeit dieser Dementis sinkt beträchtlich, wenn nun bekannt wird, dass der zuständige Referatsleiter höchstpersönlich dafür sorgte, dass relevante Informationen von Neonazi-Spitzeln niemals die Bundesanwaltschaft erreichen konnten.  

Der Verfassungsschutz scheint nun darum bemüht, seinen Referatsleiter als den einzig Schuldigen zu präsentieren. Billiger geht’s wohl nicht mehr. Ein Einzelner soll versagt haben. Daraus lässt sich im Umkehrschluss folgern, dass die Behörde und sein Chef Heinz Fromm sich keiner Schuld bewusst sind und jedwede strukturellen Konsequenzen scheuen.  

Die Wahrheit aber ist: Dieser Dienst ist gerade dabei, die eigene Existenz infrage zu stellen. Ausnahmsweise ist er, ganz im Gegensatz zur Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen, dabei ausgesprochen erfolgreich. Weiter so!     

Wer keine Nazi-Morde will, muss den Verfassungsschutz auflösen

www.taz.de/!96341/  

www.commentarist.de/kategorie/national/15179-Verfassungsschutz-soll-NSU-Akten-vernichtet-haben