Zur Navigation | Zum Inhalt
FVCML0208 10
Brief an Andrej Hunko PDF Drucken E-Mail

Andrej Hunko

Mitglied des Bundestags

Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union

Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie

Politischer Ausschuss

 

Pressemitteilungen von Andrej Hunko 

24. April 2013

Pressemitteilungen

Bedenkliche EU-Forschungen zum polizeilichen Einsatz von Mikrowellenwaffen

„Die EU-Kommission fördert Forschungen zum Einsatz von elektromagnetischen Impulsen zum Anhalten von Fahrzeugen. Ich halte das für extrem bedenklich. Ich rate den beteiligten deutschen Universitäten und Firmen, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und auch dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, sich unverzüglich aus dem Projekt zu verabschieden“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Meldungen über das EU-Projekt SAVELEC.

Zusammen mit dem Raketenhersteller MDBA und einer slowakischen Militärakademie beteiligt sich das LKA Sachsen-Anhalt an einem EU-Forschungsprojekt, um zukünftig „nicht-kooperative Fahrzeuge“ mit elektromagnetischen Impulsen zu stoppen. Hochleistungs-Mikrowellen sollen hierzu die Bordelektronik von Fahrzeugen lahmlegen. Das entwickelte Gerät soll tragbar sein, um es in Polizeifahrzeugen mitführen zu können.

Andrej Hunko weiter: „Wieder gibt die EU Millionen aus, um Rüstungstechnologie für den polizeilichen Einsatz zu nutzen. Die zivile Forschung wird militarisiert. Es verschlägt mir die Sprache, dass ein Landeskriminalamt von Produkten profitieren will, die zusammen mit einem führenden Hersteller tödlicher Raketen entwickelt wurden. Der zivil-militärische Charakter von SAVELEC wird auch an der Beteiligung der spanischen und französischen Gendarmerie deutlich: Es handelt sich um Polizeieinheiten, die teilweise dem Militär unterstellt sind.

Die Technik kann keinesfalls als ‚nicht-tödliche Waffe‘ bezeichnet werden. Wenn Fahrerinnen und Fahrer der attackierten Fahrzeuge einen Herzschrittmacher tragen, dürfte das ihren sicheren Tod bedeuten. Zudem ist keinesfalls geklärt, inwiefern die gebündelte Strahlung gesundheitsgefährdend ist.

Unter dem Akronym AEROCEPTOR fördert die EU ein ähnlich fragwürdiges Vorhaben zur erstmaligen Ausrüstung polizeilicher Drohnen mit Wirkmitteln, um ‚nicht kooperative‘ Fahrzeuge zu stoppen. Denkbar seien laut der EU-Kommission neben Netzen und einem ‚Spezial-Schaumstoff‘ auch Anlagen zur elektromagnetischen Störung der Motorelektronik, wie sie auch bei SAVELEC zum Zuge kommen.

Ich fordere die Kommission auf, die Forschungen in den Programmen AEROCEPTOR und SAVELEC einzustellen. Es handelt sich dabei um eine unzulässige Finanzierung der Rüstungsindustrie aus Töpfen der zivilen Forschung“. 

 

Neue US-Polizei In Deutschland? - Interview mit Andrej Hunko