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Die Überwachungsmethoden gefährden Menschenrechte PDF Drucken E-Mail

 

Bürgerrechtsausschuss des Europarats:

 

"Die Überwachungsmethoden gefährden Menschenrechte"

 

 

Europarat in Straßburg (Symbolbild): Der Bürgerrechtsausschuss kritisiert die Überwachungsmethoden der Geheimdienste

Europarat in Straßburg (Symbolbild): Der Bürgerrechtsausschuss kritisiert die Überwachungsmethoden der Geheimdienste

 

Ein wichtiger Europaratsausschuss kritisiert die Praktiken der Geheimdienste. In einem jetzt veröffentlichten Berichtsentwurf heißt es, die bislang enthüllten Überwachungsmethoden gefährden grundlegende Menschenrechte.

Der Bürgerrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat sich klar gegen die derzeit genutzten Überwachungspraktiken der Geheimdienste positioniert. Das geht aus einem jetzt ins Netz gestellten 32-seitigen Berichtsentwurf hervor, den das niederländische Ausschussmitglied Pieter Omtzigt verfasst hat.

In dem auf Englisch verfassten Dokument heißt es: "Die bislang bekannten Überwachungsmaßnahmen bedrohen fundamentale Menschenrechte." Betroffen seien etwa das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und die Freiheit der Meinungsäußerung. Der Ausschuss sei "ernsthaft besorgt" über die Überwachungsmethoden, die durch die Enthüllungen Edward Snowdens seit Juni 2013 bekannt geworden sind.

Der Bürgerrechtsausschuss beschäftigt sich seit Monaten mit der staatlichen Überwachung. Im Herbst hatten Mitglieder des Ausschusses eine Anhörung von Edward Snowden organisiert, bei der der Whistleblower per Videoübertragung zugeschaltet wurde.

Im Berichtsentwurf fordert der Ausschuss, dass nationale Gesetze das Sammeln und Analysieren persönlicher Daten inklusive Metadaten nur dann erlauben sollten, wenn sich die Betroffenen damit einverstanden erklären oder wenn dies ein Gericht beschließt, weil der begründete Verdacht besteht, dass der Betroffene an krimineller Aktivität beteiligt ist. Das Entwickeln von Hintertüren oder anderer Technik, die Sicherheitsvorkehrungen schwächt oder unterläuft, sollte nach Ansicht des Ausschusses verboten sein.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats besteht aus Vertretern von 47 nationalen Parlamenten aus Europa, der Bürgerrechtsausschuss hat 84 Mitglieder. Die Forderungen des Berichtes sollen am Dienstag in Straßburg diskutiert werden. Sie sind für die Regierungen nicht bindend, werden aber in der Regel vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wahrgenommen. Laut dem "Guardian" müssten Regierungen, die die Vorschläge nicht umsetzen, zumindest begründen, warum sie dies nicht tun.

http://m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-1015106.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://news.google.com/ 

 

Totale Überwachung -- INDECT - EU fördert Big Brother-Projekt

http://youtu.be/TXR40KSZnPI

 

Projekt Indect: Ein Albtraum wird Wirklichkeit

 

INDECT ist ein geheimes Forschungsprojekt der EU, das hinter den Kulissen vorangetrieben wird und bei dem die TOTALE ÜBERWACHUNG der Bürger in Städten und online erreicht werden soll. Was wie ein Science-Fiction-Albtraum klingt, wird schon morgen Wirklichkeit: 2012 schon wird die Überwachungstechnologie bei der EM eingesetzt werden; 2013 sollen die ersten Drohnen in Großstädten und Überwachungsprotokolle im Internet gestartet und getestet werden und ab 2014 großflächig EU-weit zum Einsatz kommen. Dabei geht es nicht nur um die Überwachung der Onlineaktivität der Nutzer sowie das Aufzeichnen der Verstöße. Doch auch hier wird ein sehr großer Schritt hin zum Totalüberwachungsstaat getan: Es sollen nicht wie bisher einzelne Computer überwacht werden (Bundestroyaner), sondern JEDER Nutzer auf JEDER Seite, die er aufruft, protokolliert werden und diese Aktivitätsprofile dann zentral zusammengetragen und ausgewertet werden.

Als ob dies nicht schon genug wäre, wird die Bevölkerung der EU auch auf der Straße zu jeder Zeit mit mobilen, flugfähigen Mikrodrohnen überwacht, die mit Folienmikrophon, Tele-HD Kamera und Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h bei der Größe von 12 Zentimetern vom menschlichen Auge nicht wahrgenommen werden können, zumal sie auch aus der Nähe wie Libellen aussehen, sowie in Vogelform in ländlichen Gebieten, die sogar in Formation fliegen können und somit nicht als künstliche Überwachungsgeräte erkannt werden können. Mit diesen Drohnen wird zusammen mit den Daten aus der Onlineüberwachung und weiteren Tools wie stationären Kameras und Überwachung des Mobilfunk- und Festnetzes eine totale Überwachung ermöglicht, die aufgrund von verhaltensbasierenden Algorithmen verdächtige Objekte (d.h. verstärkt umschauen, längeres Aufhalten in der Nähe fremder Autos, Rennen, Rempeln, Schreien, Schlagen, Stolpern, starkes Schwitzen, Fliehen, Nach-oben-Schauen, Verhüllen, Unkenntlichmachen und so weiter) ausgemacht und unverzüglich verfolgt sowie sämtliche Inhalte aus deren Rechner kopiert und ausgewertet sowie für den Rest des Lebens mit einer Drohne spezialüberwacht (viel Spaß beim Umziehen in einem Raum mit Fenster...)

Der Sinn dieses Projekts soll offiziell die schnellere Identifikation von Attentätern sowie abnormalem Verhalten sein; wohin es allerdings führt, steht in den Sternen.

Weitere Informationen:

http://www.zeit.de/digital/datenschut...

http://www.rbb-online.de/kontraste/ar...

http://stop-indect.info/ (english)

http://kompass.im/2011.1

http://www.golem.de/1110/87058.html

http://wiki.piratenpartei.de/Taskforc...

 

INDECT - Digisellschaft, Überwachungsstaat

 

Werden wir bald zum Überwachungsstaat ?

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf." Johann Wolfgang von Goethe

"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."Benjamin Franklin

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." Angela Merkel

"Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten. Um ihre Herrschaft zu sichern werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker... Haben wir das so gewollt?"Carl Friedrich von Weizsäcker

"Heutzutage wäre Amerika empört, wenn UN-Truppen Los Angeles besetzen würden, um die Ordnung wiederherzustellen. In naher Zukunft wird es dankbar sein! Insbesondere dann, wenn man den Leuten erzählt, dass von außerhalb eine Bedrohung existiert - egal, ob die Bedrohung real ist oder lediglich propagiert - die unser aller Existenz bedroht. Dann wird es so sein, dass die Leute der ganzen Welt flehen werden, sie vor diesem Bösen zu retten. Das einzige, was jeder Mensch fürchtet, ist das Unbekannte. Wenn das präsentierte Szenario eintritt, werden die Menschen ihre persönlichen Rechte freiwillig aufgeben, wenn ihnen im Gegenzug das persönliche Wohlergehen durch die Weltregierung garantiert wird." Henry Kissinger

"Derjenige muss in der Tat blind sein, der nicht sehen kann, dass hier auf Erden ein grosses Vorhaben, ein grosser Plan ausgeführt wird, an dessen Verwirklichung wir alle als treue Knechte mitwirken dürfen." Winston Churchill

"Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben." Angela Merkel

"Absolut Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage! Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte." Carl Friedrich von Weizsäcker

"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein." Johann Wolfgang von Goethe

"In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat." George Orwell

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will." Jean Jacques Rousseau

"Die Fähigkeit, das Wort "Nein" auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit." Nicolas Chamfort

 

Was kann man machen, wenn in jedem Land Psychopathen regieren?

Haben sie Angst für ihr eigenes Leben oder für ihr Verbrechen?