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Die Chemiewaffen-Konvention PDF Drucken E-Mail


Stichwort - Die Chemiewaffen-Konvention

 

 

Fast alle Staaten der Welt (190) sind ihr beigetreten. Angola, Ägypten, der Südsudan und Nordkorea sind keine Vertragsstaaten. Israel und Burma (Myanmar) haben das Abkommen unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert. Syrien trat unter dem Druck der US-Kriegsdrohung im September 2013 bei und begann daraufhin mit der Zerstörung seiner Produktionsstätten.

Zuständig für die Einhaltung der Konvention ist Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) mit Sitz in Den Haag. Sie hat bisher mehr als 1.000 Inspektionen durchgeführt.

In den Konventionsstaaten gab es ursprünglich nach OPCW-Angaben rund 71.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe, die in 8,6 Millionen Geschoße oder Container abgefüllt waren. Bis Mai diesen Jahres waren etwa 90 Prozent der deklarierten Chemiewaffenvorräte weltweit zerstört. Etwa 63.000 Tonnen registrierte Chemiewaffen, unter anderem aus Russland und den USA, sind laut OPCW unschädlich gemacht worden. 

Bei der Vernichtung von C-Waffen müssen bestimmte Vorschriften beachtet werden: Sie dürfen beispielsweise nicht einfach ins Meer gekippt, vergraben oder unter offenem Himmel verbrannt werden. 

2012 soll die letzte von allen 70 offengelegten Produktionsstätten von C-Waffen deaktiviert worden sein. Eine stecknadelkopfgroße Menge eines Nervenkampfstoffes genügt, einen erwachsenen Menschen binnen Minuten zu töten. 

(I N T E R N E T: http://www.opcw.org/)

 
 

UN-Sonderbeauftragter: "Genfer Konvention" gegen Überwachung notwendig

Der neue UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz in der digitalen Welt, Joseph Cannataci, hat sich für einen Völkerrechtsvertrag für Privatheit und gegen Massenüberwachung ausgesprochen. Die Realität habe Orwell schon überholt. 

Die Welt braucht einen völkerrechtlichen humanitären Vertrag im Stil der Genfer Konventionen, um die Massenüberwachung durch Geheimdienste und Konzerne einzuhegen und den Datenschutz im Internet zu retten. Davon geht der neue UN-Sonderberichterstatter für die Privatsphäre in der digitalen Welt, Joseph Cannataci, aus.

 
 
 

Gesichtserkennung

 

Joseph Cannataci, UN-Sonderberichterstatter für die Privatsphäre in der digitalen Welt, ist sich sicher: Die Realität geht bereits über die schlimmsten Überwachungsszenarien George Orwells hinaus.  Der maltesische Rechtsprofessor denkt dabei an eine Art "universelles Gesetz", wie er dem britischen Guardian erklärte.

Staatliche Überwachung

Er werde sich mit einem solchen Vorstoß sicher nicht überall Freunde machen, meint der zunächst auf drei Jahre ernannte Beauftragte. Aber wenn man immer schon einplane, dass einige Länder nicht mitspielen würden, wäre seiner Ansicht nach beispielsweise auch das Genfer Abkommen gegen Chemiewaffen nie zustande gekommen.

Cannataci hält es für wichtig, beim Datenschutz ein Zeichen zu setzen, da die Realität bereits über die schlimmsten Überwachungsszenarien George Orwells hinausgehe. In Großbritannien etwa gebe es nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land inzwischen mehr Videokameras, als es sich der Big-Brother-Autor mit seinem Roman "1984" je habe ausmalen können. Die digitalen Kontrolltechnologien entwickelten sich immer weiter mit geradezu unheimlichen Fähigkeiten.

Privatwirtschaftliche Datenkraken

Im Blick hat Cannataci, der Lehraufträge in Malta und in Niederlanden hat, nicht nur staatliche Überwacher, sondern auch privatwirtschaftliche Datenkraken. Es gebe eine Reihe von Unternehmen, deren Geschäftsmodell darin bestehe, ohne zu fragen alle erdenklichen persönlichen Informationen zu sammeln, und die damit Abermillionen Euro pro Jahr verdienten.

Diese Firmen kämen nicht einmal auf die Idee, ein Gesetz zum "Lizenzieren" der Daten in Betracht zu ziehen. Bedauerlich an dieser Entwicklung sei, dass der Großteil der Betroffenen auf seine Rechte verzichte, ohne über diese im Klaren zu sein oder groß darüber nachzudenken.

Schwache Datenschützer

Als wenig hilfreich schätzt Cannataci die Datenschutzbehörden in einzelnen EU-Ländern ein. Die Aufsicht sei in diesem Bereich nicht etwa in den USA am schlimmsten, sondern in Großbritannien, meint der Vertreter der Vereinten Nationen.

Die Kontrollmechanismen auf der Insel seien "ein schlechter Witz auf Kosten ihrer Bürger", über den man aber nicht lange lachen könne. Nach den Snowden-Enthüllungen hatten sich auch Vertreter der Bundesregierung immer wieder für völkerrechtliche Datenschutzverträge stark gemacht. Viel ist aus den Bemühungen bislang aber nicht geworden.