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Angriff auf die Pressefreiheit PDF Drucken E-Mail

 

Angriff auf die Pressefreiheit in der BRD

 

Jetzt geht es aber richtig los, sind denn alle kriminell? Der Bundesgeneralanwalt Range persönlich ermittelt gegen die Netzpolitik-Pressefreiheit, das darf nicht wahr sein???

Es wird höchste Zeit, das der Herr Bundesgeneralanwalt Harald Range gegen die kriminellen Strahlentäter, Stasi-Geheimdienste, Zionisten-Mafia und das deutschen Militär ermittelt,  die diese schlimmen Verbrechen seit Jahren gegen unschuldige Bürger durchführen.

Landesverrat - Stoppt das Verfahren gegen Netzpolitik.org @HeikoMaas

Wir fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das Verfahren gegen die Betreiber von Netzpolitik.org, Herrn Markus Beckedahl und Andre Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen. Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern.Es gab seit der Spiegel-Affäre keinen solchen Schritt gegen die Presse in Deutschland.

So werden Journalisten und insbesondere ihre Quellen vor zukünftigen Recherchen abgeschreckt und einKlima der Angst geschaffen. Diesesgefährdet den investigativen Journalismus in Deutschland, der sehr wichtig für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft ist.

Außerdem sollte der Generalbundesanwalt zuerst die NSA und BND Spionage aufklären und hier genauso direkt und konsequent vorgehen, wie es gegen Netzpolitik und dessen Betreiber der Fall ist. 

Solidarität mit den Journalisten von "netzpolitik.org"

Wir sind entsetzt, dass der Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen vonnetzpolitik.org ein Strafverfahren wegen Landesverrat eingeleitet hat. Es ist ein Skandal, dass der Bundesanwalt auf diese Weise versucht, Journalisten unter Druck zu setzen, die in ihrer Berichterstattung über die Machenschaften von Geheimdiensten große Verdienste haben. Wir rufen dazu auf, sich ebenfalls mitnetzpolitik.org zu solidarisieren.mehr

Steinmeier muss Pressefreiheit einfordern

Vor seiner Reise nach Kuba haben wir den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, bei seinen Gesprächen in Kuba auf tiefgreifende Verbesserungen der Pressefreiheit zu dringen. Insbesondere sollte er sich für die Freilassung der inhaftierten Journalisten Yoeni García und José Antonio Torres sowie des Bloggers Ángel Santiesteban-Prats einsetzten. mehr
 

Pressefreiheit im AugustLiebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit!

In Deutschland wurde zum ersten Mal seit Jahrzehnten und mehr als 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre Journalisten wieder Landesverrat vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt hat Ende Juli gegen zwei Kollegen des Online-Blogs „netzpolitik.org“ ein solches Strafverfahren eingeleitet. Ihnen wurde vorgeworfen, Dokumente des Verfassungsschutzes publiziert zu haben.

Wir protestierten gegen das skandalöse Vorgehen der Justizbehörden. Aus Solidarität mit den Kollegen haben wir diese
Dokumente des Verfassungsschutzes ebenfalls auf unserer Website veröffentlicht und im Kollegenkreis zu Solidaritätsaktionen aufgerufen.   

Ende Juni haben wir den BND wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses verklagt. Auf unserer Webseite haben bereits rund 3.400 Menschen unsere Klage mit einer Unterschrift unterstützt. Wir freuen uns, wenn auch Sie
unterschreiben.

Die Lage für Journalisten in Ägypten entspannt sich leider nicht. Momentan läuft ein Prozess gegen die drei Al-Jazeera-Journalisten Peter Greste, Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed. Außerdem sitzt der Fotograf Shawkan, für dessen Freilassung wir uns mit einer
Protestmailaktion einsetzen, noch immer im Gefängnis. Der ägyptische Präsident Abdelfattah Al-Sisi nutzt regelmäßig das Argument der Terrorbekämpfung, um Journalisten hinter Gitter zu bringen.

Bevor Sie sich in den Urlaub aufmachen, legen wir Ihnen noch unseren aktuellen Band
Fotos für die Pressefreiheit ans Herz. In dem Buch finden Sie bewegende Bilder und spannende Interviews mit renommierten Fotografen. Bestellen Sie jetzt das Buch und unterstützen unsere Arbeit. Alle Verkaufserlöse fließen in unsere Menschenrechtsarbeit. Vielen Dank!

Mit vielen Grüßen
Ihr Reporter ohne Grenzen Team
  

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 Globale Überwachung und Zensur
 
Ausstellung 
 
vom 18. September 2015 bis 1. Mai 2016 in Karlsruhe
 
Wissen und die Kontrolle von Informationen werden gerade in der digitalen Kultur der heutigen Gesellschaft zu einer immer bedeutenderen Quelle von Macht. Daten und Informationen werden immer häufiger zur Überwachung von Milliarden Menschen missbraucht. Die Ausstellung des ZKM zielt auf eine Erweiterung der öffentlichen Diskussion über diese Maßnahmen ab. mehr

 

  Auch Kubicki für Konsequenzen aus Ermittlungen gegen Journalisten

Als Konsequenz aus der Einleitung von Ermittlungen gegen kritische Blogger hat Linken-Chef Bernd Riexinger den Rücktritt von Generalbundesanwalt Harald Range gefordert. Er sagte der Online-Ausgabe des "Handelsblatts" am Freitag, es sei an der Zeit, dass Range seinen Hut nehme, "bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird".

Es werde gegen "ein paar Journalisten" ermittelt, jedoch nichts dagegen unternommen, "dass Millionen Menschen ausspioniert werden", kritisierte Riexinger.