Zur Navigation | Zum Inhalt
FVCML0208 10
BKA-Gesetz 2008 PDF Drucken E-Mail

 

 Schnüffeln auf deutsch

 

Das BKA und seine Befugnisse

 

 Dienstag, 7. Juli 2015

 

Online-Durchsuchungen mit Staatstrojanern, Aufweichen der Berufsgeheimnisse von Ärzten, Anwälten und Journalisten. Als das neue BKA-Gesetz 2008 diskutiert wurde, gab es einen heftigen Aufschrei - und gleich zwei Verfassungsbeschwerden. Über die verhandelt heute nun endlich das Bundesverfassungsgericht. 

Kritisiert wurde bereits vor dem Inkrafttreten, dass das Bundeskriminalamt präventive Befugnisse bekommt, die geheimdienstliche Methoden wie Staatstrojaner, Rasterfahndung oder Lauschangriffe in den Polizeialltag bringen. Letztlich wurde damit eine Polizei neuer Art aus der Taufe gehoben.
 
 
Die Novelle des BKA-Gesetzes
 
Folgende Novellierung des BKA-Gesetzes hat der Bundestag im Dezember 2008 beschlossen:

"Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

1. das nicht öffentlich gesprochene Wort einer Person abhören und aufzeichnen (...)
2. Lichtbilder und Bildaufzeichnungen über diese Person herstellen, wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre (...)

In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
1. sich eine in Absatz 1 genannte Person dort aufhält und
2. die Maßnahme in der Wohnung einer in Absatz 1 genannten Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden."


Kernbereich der Privatsphäre nicht mehr hinreichend geschützt

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) würden mit der Neuregelung auf Kosten der Freiheit ausgeweitet, bemängelten die Kläger. Online-Durchsuchung, Telekommunikations-Überwachung und Spähangriff schränkten die die Grundrechte der Bürger übermäßig ein. Selbst der Kernbereich der Privatsphäre sei nicht mehr hinreichend geschützt. Zugleich werde der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten immer stärker ausgehöhlt. Informanten, Patienten und Mandanten könnten sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Gespräche vertraulich blieben und nicht von den Behörden überwacht würden.

Pressefreiheit ausgehebelt

Mit dem Gesetz werde die Pressefreiheit ausgehebelt, die gerade in Deutschland aus historischen Gründen besonders geschützt sei, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken. Ulrich Schellenberg vom Deutschen Anwaltsverein bemängelte bei der Vorstellung der Klage, dass die Vertraulichkeit im Umgang mit Mandanten nach dem neuen Gesetz nur noch für Strafverteidiger gelte und nicht für jeden Rechtsanwalt. Diese Unterscheidung sei aber nicht praktikabel, weil auch in der normalen anwaltlichen Beratung oft strafrechtliche Fragen besprochen würden.

 

 

DER MOBILE TELEVISOR 

 

 

 

Spionage mittels elektromagnetischer Strahlung bzw Abstrahlung ist bei Partei-Politikern, Abgeordneten, Journalisten, Richtern, Datenschützern und Akademikern immer noch ein Tabuthema. Dabei ist das „Filmen und Sehen durch Wände“, das Durchleuchten von Gebäuden von außen mittels mobiler, stationärer, sowie luft- oder weltraumgestützter Systeme nicht nur technisch möglich, sondern seit langem ebenso verschwiegene Praxis wie das Ablesen von Bildschirmen jedweder Art.

Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen. Irgendeinen effektiven (gesetzlichen) Schutz gegen die Verwendung dieser neuen Technologien gibt es für sie nicht. Betrieben wird diese Spionage von allen, die entsprechenden Mittel zur Verfügung, genügend kriminelle Energie oder schlicht Zugang zu „nachrichtendienstlichen“, militärischen oder polizeilichen Privilegien und Strukturen haben.

Radio Utopie veröffentlicht nun zu dieser Thematik die Artikelserie „DER MOBILE TELEVISOR“, angelehnt an den seinerzeit fiktiven Apparat aus George Orwells „1984“. Im ersten Teil befassen wir uns mit physikalischen und technischen Grundlagen.

Röntgenstrahlung, Millimeterwellen (hochfrequente Mikrowellen, auch Terahertzstrahlung genannt), niederfrequente Mikrowellenstrahlung, Radiowellen, „Radio Detection and Ranging“ (Radar), Infrarot-Strahlung oder das sichtbare Licht sind sogenannte elektromagnetische Wellen, die sich lediglich in der Frequenz bzw. Wellenlänge unterscheiden und sich alle mit Lichtgeschwindigkeit ausbreiten. Ob nun ein Stoff für elektromagnetische Strahlung durchlässig ist (und damit „durchsichtig“ wird), hängt von ihrer Frequenz ab. Diese Charakteristik wird als Absorptionsspektrum (Absorption in Abhängigkeit von der Frequenz) bezeichnet.

Um also Materialien – z.B. einen menschlichen Körper, Kleidung oder Wände – zu durchleuchten muss lediglich eine auf das jeweilige Material abgestimmte elektromagnetischen Strahlung mit entsprechender Frequenz zwecks geringer oder keiner Absorption gewählt werden.

Während nun die Durchleuchtung des menschlichen Körpers via Röntgenstrahlen, etwa in medizinischen Einrichtungen, allgemein bekannt sein dürfte, sind es die Möglichkeiten via Millimeterwellen / Terahertzstrahlung nicht. Zur Spionage durch Wände, Böden, Gegenstände, Kleidung und Körper hindurch werden auf Millimeterwellen, Langwellen-Radar, Mikrowellen und Röntgen-Strahlung basierende Technologien bereits weltweit angewandt.

Der von Spionage-Diensten, Polizei-Behörden und exekutiven staatlichen Organen international öffentlich zur vermeintlichen Steigerung der allgemeinen Sicherheit massiv geforderte, beförderte und durch die unter größten Druck gesetzten Parlamente bereits teilweise legalisierte Einsatz von Nackt-Scannern gegen Flugreisende an Flughäfen ist nur die winzige Spitze eines vor der Öffentlichkeit versteckten und über die Jahrzehnte der technologischen Entwicklung  gewaltig angewachsenen Eisberges.

Teil II: “Hinter Mauern versteckte menschliche Wesen visualisieren”

 
Spionage mittels elektromagnetischer Strahlung bzw. Abstrahlung ist bei Partei-Politikern, Abgeordneten, Journalisten, Richtern, Datenschützern und Akademikern immer noch ein Tabuthema!!