Zur Navigation | Zum Inhalt
FVCML0208 10
Deutsche Staatsbürger ausspioniert PDF Drucken E-Mail

 

Deutsche Staatsbürger ausspioniert:

Generalbundesanwalt ermittelt weiter gegen NSA

 

Der Generalbundesanwalt ermittelt weiter gegen die NSA wegen des massenhaften Ausspionierens deutscher Staatsbürger. Die Ermittlungen wegen des Handys von Angela Merkel wurden dagegen eingestellt - augenscheinlich zu Recht, weil die Behörde nur eine Fabrikation des Magazins Spiegel zur Verfügung hatte.

Der Generalbundesanwalt ermittelt weiter, ob die deutschen Staatsbürger massenhaft von der NSA ausspioniert wurden. Die Ermittlungen wegen der angeblichen Abhör-Affäre des Kanzler-Handys wurden dagegen eingestellt: Der Generalbundesanwalt sagte am Freitag, dass man die Ermittlungen wegen eines Artikels des Hamburger Magazins Spiegel eingeleitet habe. Darin war ein Foto zu sehen, das den Eindruck erweckte, ein Dokument der NSA zu sein. Das war es aber nicht: Es war eine nachgestellte Infografik des Spiegel, in die ein Gedächtnisprotokoll eines Spiegel-Redakteurs einkopiert gewesen war. Zwar habe man versucht, ein entsprechendes Dokument zu bekommen, sei jedoch nicht erfolgreich gewesen, sagte der Generalbundesanwalt. Es ist allerdings logisch, dass eine Behörde nicht wegen einer vom Spiegel produzierten Grafik strafrechtliche Ermittlungen einleiten kann. Es wäre verheerend, wenn der Generalbundesanwalt wegen allgemeiner Verdächtigungen in Medien und Parteien tätig werden würde. Dies würde jede Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen. Dass es in diesem Fall der NSA zugute kommt, ist völlig nebensächlich.

Im übrigen muss eine Bundeskanzlerin davon ausgehen, dass ein nicht verschlüsseltes Handy abgehört wird. Dies gehört zu den Kern-Aufgaben eines Geheimdienstes.

Interessant – und von der Öffentlichkeit mit weit weniger Aufmerksamkeit wahrgenommen – ist die Mitteilung des Generalbundesanwalts, dass er weiter gegen die NSA wegen des Verdachts der Massenausspähung der Deutschen ermittle. Hier sei noch nicht abschließend zu beurteilen, ob eine Straftat vorliege.

Die Mitteilung des Generalbundesanwalt im Wortlaut: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons eingestellt. Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons durch US-amerikanische Nachrichtendienste gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil sich der Vorwurf mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lässt.

1. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war ein im Oktober 2013 erstmals in den Medien veröffentlichtes Dokument, das in der Öffentlichkeit als Beleg für ein tatsächliches Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin angesehen wurde. Bei diesem Dokument handelt es sich nicht um einen authentischen Abhörauftrag der National Security Agency (NSA) oder eines anderen US-amerikanischen Nachrichtendienstes. Es soll sich vielmehr um eine Abschrift eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA handeln. Das Dokument im Original zu beschaffen, ist nicht gelungen. Auch die Abschrift oder jedenfalls weitere Einzelheiten hierzu stehen für weitere Ermittlungen nicht zur Verfügung. Auf dieser Grundlage ist eine den Anforderungen der Strafprozessordnung genügende Bewertung des Dokuments sowie der Herkunft der in ihm enthaltenen Daten nicht möglich.

Auch der Inhalt des Dokuments beweist nicht, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise seit dem Jahr 2002 abgehört worden ist. Festzustellen war, dass die darin aufgeführte Telefonnummer einem von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefon zuzuordnen ist. Ansonsten lassen die Angaben auf dem Dokument verschiedene Interpretationen zu. Keine von ihnen lässt sich mit dem Beginn der ersten Amtszeit der Bundeskanzlerin am 22. November 2005 sowie mit der als Anschlussinhaberin des Mobiltelefons ermittelten CDU-Bundesgeschäftsstelle in Einklang bringen. Dass es sich bei den in dem Dokument genannten Daten um die technischen Zielparameter für die Überwachung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons handelt, muss daher eine Vermutung bleiben.

2. Auch die in den Medien bisher veröffentlichten Dokumente, die von Edward Snowden stammen, enthalten keinen gerichtsfesten Nachweis für eine Überwachung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons. Der Name der Bundeskanzlerin scheint einem Dokument aus diesem Fundus zufolge zwar mit Hilfe eines Namen-Erkennungs-Programms namens „Nymrod“ häufiger als 300 Mal festgestellt worden zu sein. Aus welchem Datenbestand die Treffer stammen, ist diesem oder anderen Dokumenten aus dem Fundus allerdings nicht zu entnehmen. Ein Beweis, dass die festgestellten Treffer auf einer Überwachung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons beruhen, lässt sich damit nicht führen. Eine Recherche des Namens der Bundeskanzlerin in allgemein zugänglichen Quellen wäre strafrechtlich ohne Bedeutung.

3. Nach den eingeholten technischen Stellungnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Bundespolizei (BPol), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind zahlreiche Möglichkeiten denkbar, wie auf mobile Kommunikation zugegriffen werden kann. Keines der in Betracht kommenden „Angriffsszenarien“ lässt sich im Falle des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons nachweisen oder ausschließen. Eine Präzisierung des Tatverdachts nach Tatzeit, Tatort und Tatumständen sowie den handelnden Personen – wie es die Strafprozessordnung fordert – ist daher auf diesem Weg nicht möglich.

4. Weitere Bewei serhebungen versprechen keinen Erfolg. Es bestehen keine weiteren Ermittlungsansätze, mit Hilfe derer sich der Verdacht der Ausspähung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons nach Tatzeit, Tatort und Tatumständen weiter konkretisieren ließe. Den mit der Veröffentlichung der sogenannten Snowden-Dokumente befassten Journalisten steht ein umfassendes Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht zu. Die bisher bekannten Äußerungen von Edward Snowden geben ebenso wie der Inhalt der ihm zuzuordnenden veröffentlichten Dokumente keine Hinweise darauf, dass er über eigene Wahrnehmungen oder Kenntnisse zu dem Verdacht der Ausspähung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons verfügt. Die vagen Äußerungen von Verantwortlichen der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer etwaigen Überwachung der mobilen Telekommunikation der Bundeskanzlerin durch einen US-amerikanischen Nachrichtendienst („not any more“) reichen für eine Beschreibung des Tatgeschehens nicht aus. Die Bemerkungen, die in der Öffentlichkeit als allgemeines Schuldeingeständnis aufgefasst wurden, entbinden nicht von einer den Vorgaben der Strafprozessordnung genügenden Beweisführung. Sollten sich neue erfolgsversprechende Ermittlungsansätze ergeben, werden die Ermittlungen wieder aufgenommen.

5. Die mögliche massenhafte Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste bleibt weiter unter Beobachtung. Die Prüfung, ob sich aus den Ergebnissen der bisherigen und der noch laufenden Abklärungen Hinweise auf eine konkret verfolgbare Straftat ergeben, ist noch nicht abgeschlossen.

 

Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen.

Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten. 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesregierung war vor einem Jahr sehr erstaunt, als aufflog, dass das Kanzlerinnen-Handy überwacht wird. War die Überraschung echt – es ist doch naheliegend, dass sich die Dienste für den Bundeskanzler interessieren…

Gert R. Polli: Die Überraschung war echt, und die Reaktion des politischen Umfeldes war von einer geradezu gefährlichen Naivität geprägt. Deutschland, die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zählen zu den primären Aufklärungszielen amerikanischer Dienste – und dies nicht erst seit gestern. Das von der Kanzlerin daraufhin geforderte „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wurde zu keinem Zeitpunkt von den Amerikanern ernstgenommen. Das eigentliche Problem besteht weiter: Die deutschen Behörden sind technisch nicht in der Lage, Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig vor Spionage-Angriffen zu schützen. So fehlen bis heute fehlen gerichtsverwertbare Beweise für das Abhören des Kanzlertelefons, sodass die Bundesstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt hat. 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Aufregung bezog sich damals ausdrücklich auf die Überwachung der Politiker. Nimmt die Bundesregierung die Überwachung der Bürger in Kauf?

Gert R. Polli: Im Zuge der Affäre rund den Datendiebstahl durch Edward Snowden kam es in Deutschland weder zu einer breiten politischen noch zu einer öffentlich geführten Diskussion zum Thema Überwachung. Dies änderte sich erst, als Frau Merkel feststellen musste, dass sie selbst davon betroffen war. Bis heute hat sich jedoch kaum etwas geändert, die Überwachung geht weiter. Das Briefgeheimnis ist de facto aufgehoben und jegliche Kommunikation im Netz ist Angriffsziel nicht nur amerikanischer Dienste. So gesehen hat die Regierung diesen Umstand über Jahre hinweg nicht ernst genug genommen. Auch der elektronische Angriff auf den Deutschen Bundestag demonstriert die Versäumnisse und Defizite in diesem Bereich. 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Von wem werden die Bundesbürger eigentlich überwacht – von welchen Diensten, welchen Nationen?

Gert R. Polli: Deutschland ist Operationsgebiet vieler ausländischer Dienste, aber nur wenige sind in der Lage technische Aufklärung in Deutschland zu betreiben. Konkret führt die Bundesstaatsanwaltschaft derzeit Ermittlungen gegen die NSA und den britischen Dienst GCHQ wegen des Verdachtes der Massen-Ausspähung deutscher Bürger. 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die nächste „Überraschung“ kam, als jetzt die Selektoren aufgeflogen sind. Hatte die Bundesregierung davon wirklich keine Kenntnis?

Gert R. Polli: Die Bundesregierung wurde bereits vor 10 Jahren darüber informiert, dass die NSA über die sogenannten „Selektoren“ in ihrer Zusammenarbeit mit dem BND auch deutsche Ziele abgreifen. Inzwischen hat sich nicht nur die Technik weiterentwickelt, sondern auch die Qualität der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Wie eng diese Zusammenarbeit heute ist, bestätigt der Präsident des BND, Gerhard Schindler, wenn er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesteht, dass Deutschland vom amerikanischen Dienst abhängig wäre und nicht umgekehrt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung ihre nahezu bedingungslose Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten so weit priorisierte, dass sich die Frage der Spionage gegen deutsche Ziele gar nicht stellte. Die Zusammenarbeit in der weltweiten Terrorismusbekämpfung mit US-Dienststellen überdeckte letztlich auch den Verdacht, dass Deutschland hier gleichzeitig missbraucht wurde. Ich gehe davon aus, dass schlicht die politischen Kontrollmechanismen versagt haben, gemeinsam mit einem verloren gegangenen, natürlichen Misstrauen gegenüber Bündnispartnern wie den USA und Großbritannien. 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Werden die Amerikaner zustimmen, dass die Daten an den Bundestag herausgegeben werden?

Gert R. Polli: Es ist davon auszugehen, dass diese Daten keinesfalls dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Hinter diesen Daten verbirgt sich das Aufklärungsprofil amerikanischer Dienste in Deutschland. Würden diese Selektoren die Öffentlichkeit erreichen, müsste die transatlantische Bündnispartnerschaft durch die Regierung neu definiert werden. 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat der Bundestag irgendeine rechtliche Handhabe gegen das Treiben der US-Geheimdienste auf deutschem Territorium?

Gert R. Polli: Vermutlich bleibt dem Bundestag nur die Möglichkeit, das politische Druckpotential öffentlichkeitswirksam auszuspielen. Was das Agieren amerikanischer Dienste auf deutschem Territorium anbelangt, so hat sich die USA nach 1945 gegenüber der Regierung weitreichender Rechte und Privilegien versichert. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und für weitere, die nationale Sicherheit betreffende, sensible Themenbereiche. 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Haben die Russen als ehemalige Siegermacht auch alle Freiheiten zur Spionage in Deutschland?

Gert R. Polli: Spionageabwehr in Deutschland war und ist nach wie vor gegen Osten hin ausgerichtet. Die Bündnispartner hatten in Deutschland bis vor kurzem mehr oder weniger freie Hand. Für die Sowjetunion und später Russland gelten andere Kriterien. Die russischen Dienste waren bei ihren Operationen in Deutschland von jeher vorsichtiger und professioneller als ihre amerikanischen Kollegen, die bei deutschen Diensten und Sicherheitsbehörden de facto aus- und eingingen.

Im Lichte der Erkenntnisse aus der Affäre Snowden und ihren Folgewirkungen wurden die deutschen Dienste und Sicherheitsbehörden erst kürzlich angewiesen, die bisherige enge Kooperation mit den Diensten der Bündnispartner kritischer zu beleuchten. Dass sich hier ein Richtungswandel abzeichnet, erkennt an der öffentlichkeitswirksamen Ausweisung des Leiters der CIA-Vertretung in Berlin im Juli 2014. 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben BND-Chef Schindler zitiert, der sagt, dass der BND ohne die NSA aufgeschmissen sei. Was sagt uns das über die Fähigkeit der Regierung, deutsche Interessen zu verteidigen?

Gert R. Polli: Mit der weltweiten Terrorismusbekämpfung wurde den Diensten ein neues Aufgabenfeld übertragen. Mit dem Terror-Argument wurden die Wirtschaft, das weltweite Finanzsystem und der Zahlungsverkehr und vieles mehr durch US-Gesetze einer rigorosen Kontrolle unterworfen – mit dem Anspruch auf weltweite Durchsetzung. Das hat aber auch dazu geführt, dass die europäischen Dienste in ein enges Korsett bilateraler, nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit gedrängt wurden.

Das Dilemma besteht weiter, nämlich in der Tatsache, dass der BND in vielen Bereichen über keine eigenen Kapazitäten verfügt und somit auf US-Dienststellen angewiesen ist. Es stellt sich allerdings auch die Frage, inwieweit der BND über Jahre hinweg von den amerikanischen Dienststellen missbraucht und auch gegen deutsche Interessen instrumentalisiert wurde. Es stellt sich aber auch die viel kritischere Frage: De facto hat die Politik versagt, weil sie es verabsäumt hat, dem BND im deutschen Interesse in den letzten Jahren den Rücken zu stärken. 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Frankreich hat funktionierende Geheimdienste, UK gehört zu den Five Eyes. Die Deutschen sind dagegen Freiwild. Wie konnte es soweit kommen?

Gert R. Polli: Deutschland war ein besetztes Land, und was die Aktivitäten der Alliierten Nachrichtendienste auf deutschen Boden anbelangt, ist es das noch immer. Der deutschsprachige Raum hat eine nur rudimentär erkennbare Tradition enger politischer und nachrichtendienstlicher Abstimmung. Er unterscheidet sich dadurch von der angloamerikanischen Welt. Über viele Jahre hinweg wurden die Bundeswehr aber auch der BND von der eigenen Regierung stiefmütterlich behandelt, was auch mit ein Grund für die scheinbar bedingungslose Bindung des BND an US-, britische und auch israelische Dienste war und ist. Diese Defizite sind kurzfristig nicht zu beheben auch nicht durch eine Integration in die Gruppe der sogenannten Five Eyes.

Die Qualität der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste im Rahmen der Five Eyes wird generell überschätzt. Operative Aktivitäten bleiben in der Regel bilateral ausgerichtet und kommen ohne einen solchen Rahmen aus. Eine diskutierte Integration der deutschen Dienste in die Gruppe der Five Eyes stellt keine Alternative da. 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Deutschland hat Gefahr immer nur aus dem Osten vermutet. War das eine US-Falle oder Torheit?

Gert R. Polli: Die starke Einbindung Deutschlands in die Nachkriegsordnung, insbesondere was die Bündnisstruktur betrifft, ist auch an den deutschen Diensten nicht spurlos vorüber gegangen. Es hat durchaus Sinn gemacht, die deutschen Dienste auf die Gefahr aus dem Osten hin zu optimieren. Vergessen darf auch nicht werden, dass der BND genau für diesen Zweck von den USA in Deutschland aufgebaut wurde. Diese Rolle hat er bis zur Wende wahrgenommen. Wie bei den meisten Nachrichtendiensten ist eine Neuausrichtung des Aufklärungsprofiles nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes weitgehend an der Oberfläche geblieben. Rückblickend war es weder eine US-Falle noch eine Torheit, es war schlicht ein Versäumnis der Politik und auch der BND-Führung, in den 90er Jahren die künftige Rolle Deutschlands neu zu denken. 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste Merkel tun, um sich aus der Umklammerung der US-Dienste zu lösen und die deutsche Bürger und die deutsche Wirtschaft von diesem Orwell-System zu schützen?

Gert R. Polli: Ich glaube, dass die Durchdringung von deutscher Politik und Geheimdiensten mit US-Interessenslagen inzwischen so stark ist, dass es schwer fällt, ein eigenes und unabhängiges außenpolitisches Interesse zu definieren, geschweige denn, dieses durchzusetzen. Diese Verzahnung war bis vor kurzem wie ein Gordischer Knoten zwischen deutschen und US-Diensten nahezu auf allen Ebenen erkennbar. Daran wird sich so lange nicht wirklich etwas ändern, solange nicht unterschieden wird zwischen notwendiger Zusammenarbeit einerseits und berechtigtem Misstrauen in andern Bereichen andererseits. Als Beispiele gelten die Terrorismusbekämpfung auf der eine Seite und die politische Spionage und Wirtschaftsspionage auf der anderen Seite.

Differenzierung der Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Lautet doch einer der Grundsätze nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit: Es gibt keine befreundeten Dienste sondern nur temporäre gemeinsame Interessen. Dies gilt eingeschränkt auch für die Politik. Einer solchen Politik obliegt es, Wirtschaft und Bürger vor den Begehrlichkeiten ausländischer Dienste im eigenen Land zu schützen, ohne gleichzeitig Bündnispartnerschaften grundsätzlich hinterfragen zu müssen. Totschweigen oder Aussitzen dieser Themen scheint mir der am wenigsten erfolgversprechendste Weg zu sein.

Gert R. Polli ist CEO von polli Intelligence and Public Safety. Er studierte an den Universitäten Wien und Monterery (Kalifornien). Er war 25 Jahre in österreichischen Nachrichtendiensten tätig. Er war Leiter der österreichischen Staatspolizei und Gründer des Österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), welches er von 2002 bis 2008 leitete. Er ist einer der führenden europäischen Experten für die Themen Terrorismusbekämpfung, Nachrichtendienste und Wirtschaftsspionage. Wien ist wegen seiner großzügigen Gesetzgebung seit Jahrzehnten eine der Drehschreiben der internationalen Geheimdienste, weshalb Polli eine umfassende Kenntnis über die Arbeit der Dienste aus allen Ländern hat.

 

Merkel gibt deutschen Luftraum für US-Spionage-Flüge frei

 

Die USA wollen mit Riesen-Drohnen den gesamten europäischen Luftraum regelmäßig überfliegen. Die Bundesregierung erlaubt den USA auch die Nutzung des deutschen Luftraums und verzichtet freiwillig auf eine Überprüfung. Bundestagsabgeordnete stufen das Vorhaben als vorsätzlichen Nato-Affront gegen Russland ein.

Die US-Regierung plant regelmäßige Flüge ihrer Riesendrohne Global Hawk im europäischen Luftraum. In Deutschland sollen monatlich „bis zu fünf US-Spionage-Flüge“ geplant sein. Die Drohnen starten von einer Luftwaffenbasis im sizilianischen Sigonella und fliegen über die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Sie sollen schließlich über baltischen Staaten optische Aufklärungsdaten an der Grenze zu Russland einsammeln. Die Aktion gehört zur „European Reassurance Initiative“.

Nach Angaben der Bundesregierung ist die deutsche Überfluggenehmigung ein „sichtbares Zeichen des Engagements in Europa für die Sicherheit Europas und der transatlantischen Bindung“ und soll damit „eine Destabilisierung in Zentral- und Osteuropa zu verhindern“.

Laut Informationen der Tagesschau hätten die Amerikaner sich bereit erklärt, einen deutschen Beobachter überprüfen zu lassen, ob sich Washington an die Vereinbarungen beim Überflug hält. Doch die deutsche Seite verzichtet auf die Überprüfung. Die Tagesschau zitiert das Verteidigungsministerium: „Da jedoch die schriftliche Bestätigung seitens der USA als ausreichend bewertet wurde, ist ein nationaler Beobachter nicht entsandt worden.“

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) erklärt dazu:

Die Überflüge deutscher Ballungsräume mit US-Drohnen sind erst der Anfang, denn sie ebnen den Weg für ein noch größeres Spionageprogramm der NATO. Ab 2017 sollen fünf Global Hawk auf Sizilien stationiert werden und in ihren Einsätzen den deutschen Luftraum alltäglich kreuzen. Die vom Verteidigungsministerium erteilten Genehmigungen sind also Präzedenzfälle. Gerade deshalb ist es ungeheuerlich, wenn die Bundesregierung auf jegliche Nachfrage und sogar Kontrolle der Überflüge freiwillig verzichtet. Dies betrifft auch die Frage, wann die an Bord befindlichen hochauflösenden Kameras eigentlich an- oder ausgeknipst werden. Eine schriftliche Erklärung der US-Regierung zur Nichtbeobachtung Deutschlands ist dabei keinesfalls ausreichend. Vielmehr muss auch bekannt gemacht werden, in welchen Missionen die Drohnen über Deutschland kreuzen. Soweit bekannt zielen die Spionageflüge vor allem gegen Russland. Mit der Billigung von Überflügen öffnet die Bundesregierung die Hintertür für Provokationen gegenüber der Regierung in Moskau.“

Der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu (Die Linken) erkennt in den Überflügen einen gezielten Affront der Nato gegen Russland. Neu wörtlich:

„Abgesehen davon, dass mehrmals im Monat geplanten Flüge über dicht besiedelte Ballungsräume eine potentielle Gefährdung der Bevölkerung darstellen, sind sie schlichtweg Teil des gegen Russland gerichteten Säbelrasselns der NATO-Staaten. Um das sicherheitspolitische Eskalationspotential, welches damit heraufbeschworen wird, kümmert sich die Bundesregierung allerdings genau so wenig, wie um die Missbrauchsmöglichkeiten. Denn die Bundesregierung besitzt nach eigener Aussage weder Erkenntnisse darüber, welche Aktivitäten welcher Staaten „aufgeklärt“ werden sollen, noch wie der Einsatzraum konkret definiert ist, mit welcher Späh-Sensorik die Drohnen ausgestattet sind, oder wer Zugriff auf die so erlangten Daten erhält. Ebenso skandalös ist, dass der Global Hawk, ebenso wie seinerzeit die Bundeswehr-Katastrophendrohne Euro Hawk, bislang noch keine Zulassung hat. Da beide Drohnen vom gleichen Hersteller stammen und nahezu baugleich sind, ist zu befürchten, dass das Herstellerunternehmen auch dieses Mal nicht die notwendigen Unterlagen zur Erteilung einer Musterzulassung herausrücken wird. Auf den Kosten wird letztendlich wieder der Steuerzahler sitzen bleiben.

Bereits im September erlaubte Angela Merkel den USA die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland (Video am Anfang des Artikels). Und das, obwohl der Bundestag im Jahre 2009 mit Mehrheit beschlossen hat, dass die USA ihre Atomwaffen abziehen sollen.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/16/merkel-gibt-deutschen-luftraum-fuer-us-spionage-fluege-frei/