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FVCML0208 10
Reaktion der Politiker PDF Drucken E-Mail

 

  Der Europäische Bürgerbeauftragte: Beschwerde 

 

http://groups.google.de/group/archive_news/t/5360511cefb2a183?hl=e

http://www.flickr.com/photos/omeganews/2719861102/, http://www.flickr.com/photos/omeganews/2719860378/



Die Menschenrechtspilitik der EU-Parlamentarier: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!

Mein Schreiben vom 3. Oktober 2008 habe ich an die 99 hochbezahlten deutschen EU-Abgeordneten und den Ombudsman des EU-Parlaments geschickt. Geantwortet hat mir keiner unserer "Volksvertreter“, aber der Ombudsman hat mir bestellt, dass er nicht zuständig ist. Das Interessante an seiner Stellungnahme ist, dass er von einem Terrornetzwerk spricht und feststellt, dass die Zuständigkeit dafür bei der europäischen Politik liegt, sprich dem EU-Rat und den Regierungen der Nationalstaaten. 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit der Resolution A4-0005/99, Paragraph 27, hat das Europäische Parlament " ein internationales Übereinkommen über ein generelles Verbot jeglicher Entwicklung und Stationierung von Waffen" gefordert, "die jeder beliebigen Form der Manipulation des Menschen Tür und Tor öffnen könnten". (Siehe hierzu auch Stoa-Bericht PE 166 499 vom 06.01.1998 "An Appraisal of the Technology of Political Control" 

http://www.statewatch.org/news/2005/may/steve-wright-stoa-rep.pdf) 

In Europa sind mittlerweile einige hundert Menschen namentlich bekannt, die mit solchen Waffen gefoltert werden, weltweit sind es Tausende, aber die Zahl der tatsächlich Betroffenen dürfte exponentiell höher liegen. Bitte lesen Sie meine im Anschluss beigefügte Zeugenaussage. Es ist ein typisches Beispiel dafür, wie mit den Opfern dieser Treibjagd verfahren wird. Eine Sammlung von 160 weiteren solcher Fallgeschichten von europäischen Opfern füge ich im Anhang bei. Es gibt zahlreiche Indizien dafür, daß der elektronische Terror von Geheimdiensten ausgeht; einbezogen sind Polizei und Militär, die Justiz kooperiert. Als Täter vor Ort treten Personen in Erscheinung, die der organisierten Kriminalität und Sekten angehören, aber in vielen Fällen werden auch Nachbarn, Kollegen, Amtspersonen, Ärzte usw. angeworben und als freie Mitarbeiter beschäftigt. Dieses kriminelle Netzwerk - wahrscheinlich handelt es sich um das Nachfolgeunternehmen von Gladio, das die gesamte Gesellschaft unterwandert hat, wird lückenlos von allen verantwortlichen Politikern mit Verleugnen gedeckt; oder sie üben sich in Wegsehen. In Sonntagsreden werden die Menschenrechte beschworen und man gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus, während in der Realität namens und im Auftrag des Staates unzählige Bürger - ohne irgendeine Rechtsgrundlage - mit Radartechnologie total überwacht und mit psychotronischen Waffen gefoltert werden. 

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DAS IST DIE DEMONTAGE DES RECHTSSTAATES – und Sie wissen es!

Auf eine Petition betroffener Bürger hat der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments mit Datum vom 21.10.2004 empfohlen, sich direkt an die einzelnen Nationalstaaten zu wenden, die für die nationalen Waffengesetze verantwortlich sind. Während in Russland und im US-Bundesstaat Michigan bereits entsprechendeGesetz verabschiedet wurden, hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Notwendigkeit einer solchen Gesetzgebung bestritten. Das heißt im Klartext, dass sich die Parlamentarier sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene für unzuständig erklären.

Wer aber bitte soll denn dann zuständig sein? An wen sollen sich Menschen in Europa wenden, deren Menschenrechte fortgesetzt seit vielen Jahren in vielfältiger Weise verletzt werden? Wer ist zuständig für die Gesetzgebung und Kontrolle der Regierungen, wenn nicht die gewählten Volksvertreter?

Am 7. und 8. Juli diesen Jahres hat eine Delegation von 20 Betroffenen vor dem Europa-Parlament demonstriert; siehe Beschwerde im Anhang. Im Vorfeld hatten sie sich um Gesprächstermine mit Europa-Parlamentariern bemüht. In diesem Zusammenhang wurden vermutlich auch Sie von einem Ihrer Kollegen angesprochen und um Ihre Kooperation gebeten. Das Ergebnis war niederschmetternd - Sie alle haben sich diesem Anliegen verweigert.

Was kann ein Bürger von einem Abgeordneten erwarten? Dass er die Interessen der Bürger vertritt, für Recht und Gerechtigkeit eintritt, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit verteidigt? Rechenschaft ablegt und einfordert?

Wie kann es sein, dass einige hundert hochbezahlter europäischer Parlamentsabgeordneter ihre eigenen Forderungen vergessen und den Kopf in den Sand stecken?   

Ist es Feigheit, ist Bestechung im Spiel? 

Ich erwarte eine substanzielle Antwort von Ihnen!  

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Gill 

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Antwort des Ombudsmans:  

„Der Europäische Bürgerbeauftragte P. NIKIFOROS DIAMANDOUROS 

Straßburg, den 30.10.2008-10-31 

Beschwerde Nr. 2738/2008/JDG 

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 4. Oktober 2008, in dem Sie mir eine Beschwerde vorlegten. Ich habe Ihr Schreiben in dem Sinne verstanden, dass Sie sich zum einen über ein weltweites „Terrornetzwerk“, das Bürger mit elektronischen Distanzwaffen foltert, und zum anderen über das Europäische Parlament beschweren möchten. Wenn ich Sie recht verstehe, werfen Sie dem Parlament vor, auf die Petition, die Sie ihm zu diesem Thema vorgelegt hatten, nicht angemessen reagiert zu haben.

Die Beschwerde gegen das "Terrornetzwerk" 

Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten sind die Bedingungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde genau festgelegt. Der Bürgerbeauftragte kann nur dann mit einer Untersuchung beginnen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Eine dieser Bedingungen lautet: Artikel 2 Absatz 1 – Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten: „Der Bürgerbeauftragte trägt im Rahmen (...) der (...) Verträge dazu bei, Missstände bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft (...) aufzudecken (...). Handlungen anderer Behörden oder Personen können nicht Gegenstand von Beschwerden beim Bürgerbeauftragten sein.“

Eine sorgfältige Prüfung Ihrer Beschwerde hat ergeben, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, soweit Sie sich gegen das Terrornetzwerk beschweren. Dieser Teil Ihrer Beschwerde bezieht sich nämlich nicht auf die Tätigkeit eines Organs oder einer Institution der Gemeinschaft.


Die Beschwerde gegen das Europäische Parlament 

Was Ihre Beschwerde gegen das Parlament betrifft, ist Artikel 2 Absatz 2 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten zu beachten, der wie folgt lautet: „Jeder Bürger der Union (...) kann den Bürgerbeauftragten (...) mit einer Beschwerde über einen Missstand bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen (...) befassen.“

Eine sorgfältige Prüfung Ihrer Beschwerde hat ergeben, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, denn dieser Teil Ihrer Beschwerde betrifft nicht einen möglichen Missstand bei der Verwaltungstätigkeit eines Organs oder einer Institution, sondern die politische Tätigkeit der EU. Ich muss Ihnen deshalb zu meinem Bedauern mitteilen, dass ich nicht befugt bin, mich mit Ihrer Beschwerde zu befassen.  

Mit freundlichen Grüßen 

Professor Dr. P. Nikiforos DIAMANDOUROS“

Mein Kommentar 

In meinem Schreiben hatte ich mich an die EU-Abgeordneten gewandt und an ihre moralische Verantwortung appelliert, für die Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung im Sinn ihrer eigenen Forderungen, insbesondere der Resolution A4-0005/99, Paragraph 27, einzutreten. Keiner dieser 99 Abgeordneten hat darauf geantwortet. Stattdessen hat der Europäische Bürgerbeauftragte meine Anfrage in eine Beschwerde umgemünzt und durch die juristische Mangel gedreht. Ganz uninteressant ist seine Antwort trotzdem nicht. Immerhin bezeichnet er das Syndikat der Täter als Terrornetzwerk, für das nicht die Verwaltungsorgane und Institutionen der EU verantwortlich seien; vielmehr handele es sich um eine Angelegenheit der politischen Tätigkeit der EU. Wenn ich es richtig verstehe, heißt das im Klartext, dass die Massenfolter von unschuldigen Bürgern in der EU durch Geheimdienste und Militärs im Verbund mit der organisierten Kriminalität das EU-Parlament nichts angeht, sondern allein Sache des EU-Rates und der Mitgliedsstaaten ist. Aber: Richtlinien werden vom Parlament verabschiedet und müssen von den Mitgliedsstaaten in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden. Wenn das Parlament sich ernst nähme mit seiner Resolution A40005/99, insbesondere § 27, dann müsste es Butter bei die Fische tun und eine Richtlinie verabschieden, die Besitz und Einsatz von allen einschlägigen Waffen-Technologien unter Strafe stellt. Tatsächlich aber reicht das scheinheilige Engagement des EU-Parlaments gerade mal dazu hin, einen Gedenktag für die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus zu proklamieren und mit dem Sacharow-Preis auf Menschenrechtsverstöße außerhalb der EU aufmerksam zu machen. Es skandierte Bert Brecht (oder wer war’s?) seinerzeit so zutreffend: „Wir schlagen Schaum, wir seifen ein, wir waschen unsere Hände wieder rein.“ Nun hatte die Abgeordnete Hiltrud Breyer im Jahr 2003 eine Anfrage an die damals zuständige Kommissarin Wallström gerichtet und zur Antwort bekommen: „Die in den Punkten 27 bis 29 vorgebrachten Forderungen betreffen internationale übereinkommen und Standards mit militärischer Thematik – beispielsweise zur Abrüstung – und fallen daher in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten“ (E-1453/03DE, Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission, 3. Juli 2003). D. h., auch die Kommission entzieht sich ihrer Verantwortung und deckt damit die Massenfolter von Bürgern der EU.

Die Stellungnahmen der verantwortlichen nationalen deutschen Instanzen – von BKA, LKAs, Bundesinnenministerium, Parlamentarischer Kontrollkommission und Petitionsausschuss de Dt. Bundestags – haben wir im Jahr 2005 in Erfahrung gebracht. Da wird auch bloß abgeleugnet, abgestritten und die Verantwortung abgeschoben. Danach gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder findet die illegale Massenfolter mit der stillschweigenden Duldung der verantwortlichen Politiker und Behörden statt, was bedeutet, daß sie rechtsfreie Räume im Rechtsstaat billigen, in denen Geheimdienste, Militärs, Polizei und sonstige Sicherheitsdienste im Verbund mit der organisierten Kriminalität ihr Unwesen treiben dürfen, oder es geschieht all dieses namens und im Auftrag des Staates.http://stopptmindcontrol.lima-city.de  

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Angriffe auf Menschenrechte

http://groups.google.de/group/archive_news/t/39786c21925d933?hl=en

Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben und hat sein Bürgerservice mit der weiteren Erledigung beauftragt.Die von Ihnen geschilderten Vorgänge würden Angriffe auf Menschenrechte darstellen und dies nicht nur auf nationaler Ebene, sondern wie Sie in Ihrem Schreiben anführen, handelt es sich hierbei um ein internationales Problem. Auf Grund dieser Tatsache haben wir sämtliche Unterlagen an die hierfür zuständige Abteilung I/7 für Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht,Volksgruppenangelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Minoritenplatz 8, A-1014 Wien, mit dem Ersuchen um direkte Beantwortung Ihrer Fragen, weitergeleitet. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnten und verbleiben. 

mit freundlichen Grüßen 

FOLLNER